Burundi wählt trotz anhaltender Gewalt

29. Juni 2015, 12:03
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Mehrere Wahllokale wurden attackiert, viele blieben am Montag noch geschlossen – Parlamentspräsident setzt sich nach Brüssel ab

Seit Ende April protestieren Regierungskritiker im ostafrikanischen Burundi gegen Präsident Pierre Nkurunziza, weil dieser entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt. Trotzdem fanden am Montag die Parlamentswahlen statt. In mehreren Vierteln der Hauptstadt Bujumbura, darunter die Protesthochburgen Cibitoke, Nyakabiga und Musaga, begannen die Wahlen allerdings verspätet.

"Bewaffnete Gruppen" sollen mehrere Lokale mit Schusswaffen und Granaten angegriffen haben. Der Leiter der Wahlkommission von Bujumbura, Cyriaque Bucumi, erklärte die Verspätung bei der Öffnung der Wahllokale mit den nächtlichen Schüssen. In den meisten Wahllokalen seien deshalb die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen.

Ban Ki-moon besorgt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte im Vorfeld die Entscheidung der burundesischen Regierung, trotz der Unruhen und des Boykotts der Opposition an der Wahl festzuhalten. Er sei "besorgt" über das Beharren der Regierung "trotz der herrschenden politischen und Sicherheitslage", erklärte Ban in New York. Er hatte am Freitag zu einer Verschiebung aufgerufen, die Regierung in Bujumbura wies Bans Appell jedoch zurück.

Auch Appelle von EU, der Afrikanischen Union (AU) oder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), die Wahlen wegen der anhaltenden Unruhen zu verschieben, fruchteten nicht. Die EU hat seine Wahlbeobachter als Reaktion darauf zurückgezogen.

Putschversuch des Präsidenten

Der burundesische Staatschef Pierre Nkurunziza, der im Mai einen Putschversuch überstand, setzt bei der Parlamentswahl darauf, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhält. Damit könnte sie im Parlament sämtliche Gesetze durchbringen.

Die Opposition lehnt Nkurunzizas Bewerbung für seine dritte Kandidatur als verfassungswidrig ab. Präsidentschaftswahlen sind für 15. Juli geplant. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Parlamentspräsident Burundis, Pie Ntavyohanyuma, sich nach Brüssel abgesetzt hat. Angesichts der grassierenden Gewalt in seinem Heimatland sei er "gezwungen, in Brüssel zu bleiben", sagte Ntavyohanyuma dem französischen Nachrichtensender France 24.

Gewaltsame Niedeschlagung

Die Polizei schlug die größtenteils verbotenen Demonstrationen in den vergangenen Wochen gewaltsam nieder und schoss dabei bisweilen mit scharfer Munition. Private Medien wurden systematisch geknebelt, kritische Journalisten gingen in den Untergrund oder ins Exil.

In den Vierteln der Hauptstadt Bujumbura mit einem hohen Anteil an Regierungsgegnern sind jede Nacht Schüsse zu hören. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Aprodh wurden bisher mindestens 70 Menschen getötet und 500 weitere verletzt. Mehr als 100.000 Menschen flüchteten demnach vor der Gewalt in die Nachbarländer.

Pulverfass der Region

Die Präsidentenpartei ist seit dem Ende des Bürgerkriegs in dem ostafrikanischen Land (1993 bis 2006) an der Macht. Hervorgegangen ist sie aus der ehemaligen Hutu-Rebellengruppierung FDD. Gefürchtet ist die Imbonerakure genannte Jugendorganisation der CNDD-FDD. Die UNO macht sie für Exekutionen, Entführungen und Folter verantwortlich.

Die Opposition ist schwach und zersplittert. Hauptoppositionskräfte waren einst die Union für nationalen Fortschritt (Uprona), die größte Tutsi-Partei, sowie die aus der ältesten Huti-Rebellion hervorgegangenen Nationalen Befreiungskräfte (FNL). Beide wurden in den vergangenen Jahren von der Staatsmacht geschluckt. Das Manöver dabei folgt stets dem gleichen Schema: ein abweichender Parteiflügel bildet sich heraus, dieser übernimmt die Kontrolle über die Partei, die sich dann mit der Regierung verbündet.

Die Verfassung schreibt vor, dass das 100 Abgeordnete zählende Parlament zu drei Fünfteln aus Hutus und zu zwei Fünfteln aus Tutsis bestehen muss. Drei Mandate gehen gemäß der Verfassung an die ethnische Minderheit der Twa. Diese macht ein Prozent der Bevölkerung aus. 85 Prozent der Einwohner Burundis gehören zur Volksgruppe der Hutus, 14 Prozent sind Tutsis.

Die Region der Großen Seen in Ostafrika gilt als Pulverfass des Kontinents. Eine politische Krise in einem der Länder könnte auch die Nachbarn destabilisieren. (red, 29.6.2015)

  • Trotz Kritik und anhaltender Gewalt begannen in Burundi am Montag die Parlaments- und Regionalwahlen. Internationale Wahlbeobachter nehmen keine teil.

    Trotz Kritik und anhaltender Gewalt begannen in Burundi am Montag die Parlaments- und Regionalwahlen. Internationale Wahlbeobachter nehmen keine teil.

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