Was die Schließung der Banken bedeutet – Die wichtigsten Fragen und Antworten

28. Juni 2015, 19:39
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Die Europäische Zentralbank bewilligt keine weiteren Nothilfen mehr. Damit zwingt sie Griechenland zum Handeln. Banken bleiben geschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Lage

Frage: Warum bleiben die Banken geschlossen?

Antwort: Am Wochenende haben viele Griechen wieder überdurchschnittlich hohe Summen von ihren Konten abgehoben. Es wäre in den nächsten Tagen nicht anders gewesen. Ohne zusätzliches Notenbankgeld hätten die Bankomaten wohl schnell keine Scheine mehr ausgespuckt, die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute weitere Hilfen abgelehnt. Darum ist nun die Notbremse gezogen worden. Die griechischen Banken bleiben einem Bericht der Zeitung "Proto Thema" zufolge vorerst einmal bis zum 6. Juli, also den Montag nach dem Referendum, geschlossen. Auch die Athener Börse soll geschlossen bleiben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte am Sonntagabend die Bankenschließung für Montag.

Frage: Die Europäische Zentralbank hat die Nothilfen für griechische Banken eingefroren. Was heißt das?

Antwort: Griechische Banken hängen seit Februar am Tropf ihrer Notenbank. Damals kündigte die Syriza-dominierte Regierung an, die von der Troika geforderten Reformen nicht gleich zu erfüllen, sondern erst mal darüber verhandeln zu wollen. 89 Milliarden Euro sollen die Banken bislang erhalten haben. Ohne das Geld wären sie längst pleite. Nun hat die EZB entschieden, keine weiteren Nothilfen zu verteilen, die schon gewährten aber aufrechtzuerhalten. Zuvor wurde spekuliert, ob die Notenbank die Hilfen nicht zur Gänze streicht.

Frage: Haben andere Länder schon Erfahrungen mit zugesperrten Banken gemacht?

Antwort: Erst vor zwei Jahren wurden die zypriotischen Finanzinstitute auf dem Höhepunkt einer Bankenkrise für knapp zwei Wochen zugesperrt. Danach wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die bis März des heurigen Jahres in Kraft waren. Zu Beginn konnten Bewohner des Landes nur mehr 3000 Euro im Monat auf inländische und 2000 Euro im Monat auf ausländische Konten überweisen. Damit verhinderte die Politik, dass die Zyprioten ihr Geld ins Ausland schaffen und damit dem Finanzsektor seine Lebensader entziehen: Geld. Auch Argentinien hatte 2001 alle Konten eingefroren, für ein Jahr gab es Kapitalverkehrskontrollen. Damals starteten auch Proteste gegen die Regierung, weil auf den Konten liegende Dollar zum Teil zwangsweise in Pesos umgewandelt wurden.

Frage: Was wird in den nächsten Tagen passieren?

Antwort: Am Dienstag sind über 1,5 Milliarden Euro für den Währungsfonds fällig. Zahlt Griechenland wie erwartet nicht, passiert erst einmal wenig. Für Ratingagenturen sind Schulden bei öffentlichen Institutionen zweitrangig. Nicht geklärt ist aber, wie die EZB auf das Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag reagiert. Im Falle Zyperns wurde dem Land 2013 klargemacht, dass es ohne Programm keine Nothilfen für die Banken geben könne. Bei Griechenland scheint die Notenbank ein Auge zuzudrücken. In der Erklärung zum Beibehalten der Nothilfen schreibt die EZB aber, dass das Direktorium seine Entscheidung vom Sonntag jederzeit überdenken könne.

Frage: Wieso lässt die EZB jetzt Nachsicht walten?

Antwort: Die Notenbank hat ein klares Interesse daran, Griechenland im Euro zu halten. EZB-Chef Mario Draghi arbeitet eng mit den EU-Politikern zusammen, seine Notenbank sitzt außerdem selbst auf 27 Milliarden Euro an griechischen Anleihen. Darüber hinaus will Draghi als nichtgewählter Bürokrat keine weitreichenden politischen Entscheidungen wie einen Grexit zu verantworten haben. Die Notenbank handelt in einer Grauzone. Theoretisch hätte sie die Nothilfen gestern auch weiter ausweiten können, bis Klarheit über die Zukunft des Troika-Programms herrscht.

Frage: Ist der Austritt Griechenlands aus dem Euro fürs Erste vom Tisch?

Antwort: Die EZB hat Griechenland und der Eurozone mit ihrer Entscheidung, die Nothilfen nicht zu streichen, Zeit verschafft, um die politische Situation zu klären. Wenn sich das griechische Volk am Sonntag für die Erfüllung des Programms entscheidet, könnte der Geldhahn der EZB wieder aufgedreht werden. Ob Alexis Tsipras dann aber wie angekündigt als Premier weitermachen kann, ist alles andere als sicher.

Frage: Und was, wenn Griechenland mit Nein abstimmt?

Antwort: Die juristische Abwicklung eines Euroaustritts ist nicht geklärt. Griechenland wäre aber de facto gezwungen, eine eigene Währung einzuführen, weil für die Banken des Landes und die Auszahlung von Pensionen und Beamtengehältern über kurz oder lang frisches Geld gebraucht wird. Die neue Währung würde stark abwerten, was einer drastischen Kürzung der Pensionen und Beamtengehälter gleichkäme.

Frage: Was heißt das alles für den anstehenden Griechenland-Urlaub?

Antwort: Es empfiehlt sich jedenfalls, das nötige Kleingeld schon bei einem österreichischen Bankomaten abzuheben und nach Griechenland mitzubringen. (Andreas Sator, 28.6.2015)

  • Den Griechen geht das Geld aus. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma eilt mit Nachschub im Koffer in eine Zweiganstalt der griechischen Nationalbank in Athen.
    reuters / marko djurica

    Den Griechen geht das Geld aus. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma eilt mit Nachschub im Koffer in eine Zweiganstalt der griechischen Nationalbank in Athen.

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