"Die Troika betreibt finanziellen Terrorismus"

29. Juni 2015, 05:30
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Den Konservativen in Spanien und Portugal droht bei den Parlamentswahlen wegen des Sparkurses ein Debakel

Am Verhandlungstisch mit den griechischen Amtskollegen zählen sie zu den Unnachgiebigsten: Spaniens Premier Mariano Rajoy vom Partido Popular und sein als neuer Eurogruppenchef gehandelter Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Nun jedoch versuchen beide zu beruhigen: "Wir alle wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte de Guindos. Auch Rajoy unterstrich: "Ein Euro-Ausstieg wäre sehr schlecht für Europa."

Spanien hat Euro-Bankenhilfen im Volumen von 100 Milliarden Euro beansprucht. Gemeinsam mit Portugal, das bis zum Auslaufen der 78-Milliarden-Euro-Rettung im Mai als Musterschüler der Troika gelobt wurde, fürchtet man in Madrid nun nicht nur ein drohendes Grexit-Szenario und Kollateralschäden an den Börsen wie bei Staatsanleihen-Platzierungen. Vielmehr beunruhigt, dass die Portugiesen und Spanier heuer bis spätestens Herbst neue Parlamente wählen. Bei beiden Staaten zeichnet sich ein Linksruck ab.

Rajoys Wiederwahl ist gefährdeter als die von Pedro Passos Coelho (PSD). Neue Kräfte, die linke Podemos sowie die rechtsbürgerliche Ciudadanos mit ihren portugiesischen Gegenstücken Nós Cidadãos und Juntos Podemos, laben sich an Sparkurs- und Politikverdrossenheit.

"Soll uns Angst machen"

So zeigt sich die bei den jüngsten Regionalwahlen erfolgreiche spanische Anti-Austeritäts-Partei Podemos solidarisch mit Griechenland und Alexis Tsipras' Referendum über die Fortsetzung des EU-/IWF-Hilfsprogramms: "Das Vorgehen gegen die griechische Regierung soll uns Spaniern Angst machen", unterstrich Parteichef Pablo Iglesias Turrión bei Pro-Syriza-Protesten: "Die Troika betreibt finanziellen Terrorismus in Athen. IWF und Deutschland wollen Griechenland strangulieren." Iglesias' Theorie: Das kleine Griechenland als Bauernopfer soll die spanischen Wähler auf dem rechten Kurs halten.

Für den Politikforscher Jaime Miquel ist das eine quichotteske Aufgabe, wie er im STANDARD-Gespräch betont: "Es geht nur noch darum, bis zum Wahltag Angst zu schüren. Nach dem Motto: Die Neuen bringen das Chaos." Dabei fuße der Erfolg der neuen Kräfte primär auf dem Vertrauensverlust in die bisherige Politik. Dieser sei groß und nicht gut zu machen, sagt Miquel. In Spanien gehe mittlerweile die Mehrheit davon aus, dass man von einer mafiösen politischen Struktur, einer Art Camorra-Familie, geführt werde. "Eine, die sie betrügt und ausraubt."

Hoffen auf Aufschwung

Miquel, langjähriger Chef des Meinungsforschers Gallup in Madrid, räumt ein, dass keine Regierung im Süden Europas eine Legislaturperiode in Krisenjahren ohne herbe und oft katastrophale Einbußen überstanden habe. Wer glaube, was die Griechen machen, sei deren Sache, liege falsch.

Rajoy, der sich als großer Sanierer sieht, vertraut auf den Aufschwung Spaniens: "Wir stehen vor nie gesehenem Wachstum", versprach er. Optimistische Prognosen von IWF, OECD und dem Statistikinstitut INE untermauern dies. So soll das BIP-Wachstum heuer bei rund drei Prozent liegen.

Sowohl bei der Beschäftigung als auch im Export ist im Monatstakt von historischen Rekorden die Rede. Madrid senkte dank steigender Ausfuhren das Außenhandelsdefizit um zehn Prozent. Der vom Boom im Tourismus beflügelte Dienstleistungssektor wächst rapid. Die Arbeitslosigkeit sank im Mai um weitere 117.985 Personen. Was bleibt, sind mehr als 4,2 Millionen Erwerbslose bei einer Arbeitslosigkeit von 22,7 Prozent. Jene der Jugend betrug im April 49,6 Prozent. Damit rangiert Madrid nahe den griechischen Sphären.

Wachsende Armut

Die Kehrseite der Wachstumsmedaille ist Armut: Mehr als 35 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren sind laut Caritas davon betroffen. Mehr als 22 Prozent der Spanier leben von weniger als 7000 Euro Einkommen im Jahr. So plant die PP-Regierung nun eine drastische Mehrwertsteuersenkung. Laut La Razón soll der auf 21 Prozent erhöhte Satz wieder um zwei Prozent gesenkt werden. Ein Wahlkampfzuckerl, wie das Paket für Familien im Volumen von fünf Milliarden Euro.

Als besonders gefährdet im Grexit-Fall erachten Analysten von Standard Chartered jedoch Portugal. EZB-Anleihenkäufe wären nur temporäre Stabilitätsgaranten. Wesentlich für Lissabon wie auch Madrid sei die Fortsetzung des Reformkurses. Die heuer zu wählende neue Regierung Portugals müsse an der Budgetdisziplin strikt festhalten. Andernfalls drohe Portugal neuerlich in die Nähe des Staatsbankrotts zu schlittern.

Licht und Schatten

Massive Privatisierungen, wie das Stromnetz REN, die Fluglinie TAP Portugal oder etwa Anteile an der Portugal Telecom, die an chinesische, angolanische wie brasilianische Investoren gingen, waren wichtige, jedoch nur kurzfristige Stützen in Lissabons Kurs zur Sanierung des Budgets.

Licht und Schatten prägen Portugals wirtschaftliche Perspektiven. So markierten Spareinlagen der Familien einen historischen Höchststand. Die Zahlungsausfälle stiegen ebenso rasant. Im Mai 2015 verbuchte man 418 Millionen Euro an unbedienten Krediten. Auch die Liste der chronischen Schuldner erreichte mit 132.000 Betroffenen einen neuen Rekordwert. (Jan Marot aus Granada, 29.6.2015)

  • Chorsängerinnen und Podemos-Anhängerinnen erhoben in Madrid bei einer Solidaritätskundgebung ihre Stimmen für die Griechen und gegen die Austeritätspolitik.
    reuters / susana vera

    Chorsängerinnen und Podemos-Anhängerinnen erhoben in Madrid bei einer Solidaritätskundgebung ihre Stimmen für die Griechen und gegen die Austeritätspolitik.

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