Kosovo und Serbien wollen Abkommen besiegeln

29. Juni 2015, 05:30
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EU-Beitrittsverhandlungen stehen für Serbien auf dem Spiel

Brüssel/Sarajevo – Am Montag treffen die Premiers von Serbien und dem Kosovo, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa einander in Brüssel, um ein zweites schwerwiegendes Abkommen zu verhandeln. Seit dem April-Abkommen 2013, als die beiden Staaten sich darauf einigten, dass der mehrheitlich von Serben besiedelte Nordkosovo in den kosovarischen Staat integriert werden soll, ist noch wenig umgesetzt worden.

Auch die kosovarische Seite verzögerte den Prozess – unter anderem steht für Serbien der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen auf dem Spiel. Vor dem 8. Juli, wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Belgrad besucht, sollte aber ein neues Abkommen unter Dach und Fach sein. Allerdings gibt es inhaltlich noch viele offene Fragen. Der Wiener Politologe Vedran Dzihic denkt, dass es deshalb vor dem Sommer nur zu einem "lauwarmen Deal" mit langen Übergangsfristen kommen wird. "Etwas werden sie wohl präsentieren, denn auch die EU braucht einen Erfolg", so Dzihic.

Streit um Vollmachten

Inhaltlich heikel ist vor allem die Bildung einer Assoziation der vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo. Die Regierung in Prishtina fürchtet, dass eine solche Assoziation – ähnlich wie die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina – die staatliche Einheit gefährdet, wenn sie über exekutive Vollmachten verfügt. Serbien pocht aber auf diese Vollmachten.

Wirtschaftlich wichtig ist der Stausee Gazivoda, der sowohl in Serbien, als auch im Kosovo liegt. Serbien ist dagegen, dass die Stausee-Stromwerke nun völlig in die kosovarische Verwaltung eingegliedert werden, weil damit die Serben im Nordkosovo bei der Wasser- und Stromversorgung von Prishtina abhängig wären.

Ungelöst ist auch die Frage des sogenannten "Friedensparks", den die serbische Seite in Mitrovica auf der Hauptbrücke geschaffen hat, sodass keine Autos passieren können. Positiver sieht es bei der Telekommunikation aus, der Kosovo soll eine eigene Vorwahl bekommen, die bei der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) in Wien – übrigens von Österreich für den Kosovo – beantragt wurde. Die teure Autoversicherung, die Kosovaren in Serbien und Serben im Kosovo kaufen mussten, werden abgeschafft.

Thaçi für Sondergericht

Der kosovarische Außenminister Hashim Thaçi ist zuversichtlich, dass beim Dialog die strittigen Fragen gelöst werden und die Abkommen "zur Telekommunikation, Energie und der Schaffung der Assoziation unterschrieben werden". Auch das Stromnetz im Norden wird in die "Hände der kosovarischen Verwaltung" gegeben, so der Außenminister zum STANDARD.

Zudem plädiert Thaçi weiter für die Errichtung eines Gerichts, das Vorwürfe gegen UÇK-Kämpfer im Krieg 1999 klären soll. Am Freitag scheiterte im Parlament eine diesbezügliche Verfassungsänderung. "Die Frage ist nicht, ob das Gericht geschaffen wird oder nicht", so Thaçi. Es gehe nur um "technische Details" wie man das Gesetz auf den Weg bringen könne. "Das Parlament und die Regierung arbeiten daran, diese Details zu bewältigen."

Sieben Parlamentarier von Thaçis Partei PDK hatte am Freitag nicht für die Verfassungsänderungen gestimmt. Thaçi dazu: "Wir werden weiter mit unseren Parlamentariern reden und Garantien anbieten zu Themen, die sie anzweifeln, um abzusichern, dass der Gesetzesvorschlag bald angenommen wird." (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 29.6.2015)

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