Dänische rechtsliberale Minderheitsregierung im Amt

28. Juni 2015, 17:26
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Rasmussen stellt Königin Margrethe sein Kabinett vor – Rechtspopulistin soll Parlamentspräsidentin werden

Kopenhagen – In Dänemark hat eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre-Partei die Nachfolge des bisherigen Mitte-links-Bündnisses angetreten. Der neue Venstre-Regierungschef Lars Lökke Rasmussen präsentierte am Sonntag in Kopenhagen Königin Margrethe II. sein Kabinett, das ausschließlich aus Politikern seiner Partei besteht – zwölf Männern und fünf Frauen.

Die Regierung von Rasmussens sozialdemokratischer Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt zählte drei Minister mehr. Rasmussen hatte am späten Freitagabend das Scheitern der Gespräche mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) über eine mögliche Koalition bekannt gegeben. Die frühere DF-Chefin, Pia Kjaersgaard, soll jedoch Parlamentspräsidentin werden. Ihre Wahl gilt als gesichert.

Tradition

In Dänemark gibt es eine Tradition von Minderheitsregierungen, die bei Abstimmungen im Parlament um die Unterstützung anderer Parteien werben müssen. Venstre hatte bei der Parlamentswahl Mitte Juni als drittstärkste Kraft nur 34 der insgesamt 179 Abgeordnetenmandate errungen. Die Sozialdemokraten kamen mit 47 Sitzen auf den ersten Platz, gefolgt von den Rechtspopulisten mit 34 Sitzen.

Rassmussen wird sich im Parlament jeweils auf die Dänische Volkspartei und zwei weitere Rechtsparteien stützen müssen, die Liberale Allianz und die Konservative Volkspartei. Er hatte bereits von 2009 bis 2011 mit Unterstützung der DF regiert.

Die Sozialdemokraten wählten unterdessen nach dem Rücktritt Thorning-Schmidts wieder eine Frau an ihre Spitze. Neue Parteichefin ist die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen. Bei der Wahl hatte die 37-Jährige, die seit 14 Jahren im Parlament sitzt, keine Gegenkandidaten. (APA, 28.6.2015)

  • Lars Lökke Rasmussen, Regierungschef.
    foto: ap/axelsen

    Lars Lökke Rasmussen, Regierungschef.

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