EU-Kommission veröffentlicht Angebot an Athen

28. Juni 2015, 17:27
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Kommissionspräsident Juncker gibt Pressekonferenz am Montag

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die EU-Kommission am Sonntag das letzte Angebot der Gläubiger an die griechische Regierung zur Lösung des Schuldenstreits veröffentlicht. Die Maßnahme diene der Transparenz und dem Interesse der griechischen Bevölkerung, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.

Die Beratungen hätten noch am Freitagabend angedauert: "Weder die letzte Version des Dokuments noch der Entwurf für eine umfassende Einigung konnten formal abgeschossen und der Eurogruppe vorgelegt werden, da die griechischen Vertreter am Freitagabend den Prozess einseitig beendet haben." Zu dieser Zeit kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen in einer Fernsehansprache eine Volksabstimmung über die Vorschläge der Geldgeber an.

Laut dem von der EU-Kommission veröffentlichten zehnseitigen Dokument boten die Brüsseler Behörde, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds der griechischen Regierung am Freitag weitere Zugeständnisse an. So sollten zugunsten der Tourismusbranche Hotels nicht unter den höchsten Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fallen, sondern mit 13 Prozent besteuert werden. Auf andere Maßnahmen beharrten Geldgeber aber, etwa den Abbau von Sonderregelungen für Pensionisten mit geringen Einkommen sowie Kürzungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 400 Mio. Euro. Die griechische Seite war in dem Bereich zuletzt nur zu Einsparungen von 200 Millionen Euro bereit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich am Montag um 12.45 Uhr (MESZ) auf einer Pressekonferenz über die Krise äußern. (APA, 28.6.2015)

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