Iran-Deal: Der Endspurt wird zum Marathon

Analyse28. Juni 2015, 20:00
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Quasi präventiv ließen die Verhandler über ein Nuklearabkommen am Sonntag verlauten, dass sie es innerhalb der selbst gesetzten – und bereits zweimal verlängerten – Frist bis Ende Juni nicht schaffen werden.

Wien – Wenn der iranische Chefverhandler kurzfristig zu Konsultationen nach Hause fährt, dann wird das tendenziell als Hinweis gedeutet, dass eine wichtige Entscheidung zu treffen ist – die den Durchbruch bedeuten könnte. Aber am Sonntag in Wien erwartete niemand ein baldiges Ende der Gespräche, als bekannt wurde, dass Außenminister Mohammed Javad Zarif am Abend nach Teheran abreisen würde. Später verdichtete sich zur Gewissheit, was bereits vor Beginn der Runde erwartet wurde: Die Deadline 30. Juni ist nicht zu schaffen, man wird länger brauchen.

Erwartet wurde aber auch, dass die Verlängerung im Rahmen von mehreren Tagen gehalten werden soll. Für die USA ist der 9. Juli ein Stichtag. Gibt es bis dahin kein Atomabkommen mit dem Iran, geht sich die 30-tägige Frist, die sich der Kongress für die Begutachtung ausbedungen hat, vor der Sommerpause nicht mehr aus.

Die Verhandlungen waren und blieben bei mehr als einem Thema schwierig, und auch für nicht so schwierig gehaltene sind Teil des Gesamtpakets und können nicht abgehakt werden: alles oder gar nichts, ganz wie es US-Außenminister John Kerry seit Beginn der Verhandlungen im Vorjahr immer wieder betont hat.

Ein Gesamtpaket

Ein Beispiel dafür ist etwa die im Vergleich mit anderen Themen nicht sehr kontroverse technische Kooperation: Die Nachrichtenagentur AP hat nach eigenen Angaben den Entwurf des entsprechenden Appendix zu einem zukünftigen Vertrag erhalten. "Dutzende Stellen" stünden noch zwischen Klammern, das heißt, die endgültige Formulierung ist noch nicht festgelegt.

Ein Zuckerl für Teheran

Technische Zusammenarbeit im nuklearen Bereich ist eines der Zuckerln, die die internationalen Verhandler dem Iran bieten können dafür, dass er seine eigenen Forschungs- und Entwicklungsprogramme für eine gewisse Zeit einschränkt. Und das ist für den Iran, wo die eigenen Forschungsprogramme ein wichtiger Teil des nationalen Selbstverständnisses sind, ein schmerzhaftes Thema.

Als die größten Brocken werden weiter die Sanktions- und die Inspektionsfrage genannt, wobei es auch noch Diskussionen über die Dauer des Abkommens – und damit jene der Beschränkungen des Atomprogramms – geben soll.

Der Iran verlangt ja, dass die Sanktionen, die wegen des iranischen Atomprogramms im Laufe der vergangenen Jahre verhängt wurden, aufgehoben werden, sobald ein Abkommen in Kraft tritt. Allerdings gibt es da einen gewissen Spielraum, wann dieses "Inkrafttreten" stattfindet – eher nicht mit der Unterschrift, es gäbe eine Implementierungsphase.

Die Inspektionsfrage betrifft nicht nur die Verifizierung der Umsetzung der Maßnahmen, die der Iran im Rahmen eines Abkommens zur Beschränkung seines Atomprogramms setzen müsste. Es geht noch immer um den Vorwurf, dass der Iran in der Vergangenheit an Aspekten geforscht hat, die einem militärischen Atomprogramm zuzuordnen sind. Und dazu gehört die Inspektion der Militäranlage in Parchin, die jedoch laut Iran nichts mit dem Atomprogramm zu tun habe und deshalb nicht für Inspektionen geöffnet werden müsse.

Die militärische Dimension

Abgesehen davon, dass in Parchin in den vergangenen Jahren Arbeiten stattgefunden haben, die es erschweren festzustellen, was dort einmal stattgefunden hat: Es gibt zu den vergangenen Aktivitäten zwei Denkschulen. Die eine verlangt eine profunde Generalbeichte des Iran – dazu gehört auch die Idee, iranische Atomwissenschafter zu interviewen. Die andere betont vor allem die größtmögliche Sicherheit, dass in der Zukunft keine militärischen Aktivitäten (mehr) stattfinden können. Die Gegner der Atomverhandlungen mit dem Iran werfen den USA vor, bereit zu sein, über die Vergangenheit hinwegzusehen, nur damit es einen Deal gibt.

In Wien war am Wochenende der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei. Auch das macht die Sache laut Beobachtern nicht einfacher.

Salehi ist nicht nur ein Vertrauensmann des religiösen Führers des Iran, Ali Khamenei, sondern auch ein Atomphysiker, der sich mit seinem US-Widerpart, Energieminister Ernest J. Moniz, der in Wien wieder dabei war, gut verstehen soll – Moniz war junger Professor am Massachusetts Institute of Technology, als Salehi dort studierte. (Gudrun Harrer, 28.6.2015)

  • Mittagessen in Wien: Die Außenminister Philip Hammond (Großbritannien, li.), John Kerry (USA, 2. v. li.) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland, 2. v. r.) waren unter anderem dabei, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (3. v. re.) auch. Irans Mohammed Javad Zarif fastete und flog später nach Teheran.
    foto: reuters/barria

    Mittagessen in Wien: Die Außenminister Philip Hammond (Großbritannien, li.), John Kerry (USA, 2. v. li.) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland, 2. v. r.) waren unter anderem dabei, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (3. v. re.) auch. Irans Mohammed Javad Zarif fastete und flog später nach Teheran.

  • Bis zu einem Endergebnis gilt es auf beiden Verhandlungsseiten noch einigen Gegenwind auszuräumen.
    foto: reuters/bader

    Bis zu einem Endergebnis gilt es auf beiden Verhandlungsseiten noch einigen Gegenwind auszuräumen.

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