Parlamentspräsident Burundis setzt sich nach Brüssel ab

28. Juni 2015, 16:53
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Ntavyohanyuma ruft Präsident Nkurunziza zu Verzicht auf Kandidatur auf

Bujumbura – Kurz vor der Parlamentswahl in Burundi hat sich der Parlamentspräsident des ostafrikanischen Landes ins Ausland abgesetzt. Angesichts der grassierenden Gewalt in seinem Heimatland sei er "gezwungen, in Brüssel zu bleiben", sagte Pie Ntavyohanyuma am Sonntag dem französischen Nachrichtensender France 24 in einem Interview aus der belgischen Hauptstadt.

Die Schwierigkeiten hingen damit zusammen, dass sich Staatschef Pierre Nkurunziza "unrechtmäßig" für ein drittes Mandat bewerbe. Ntavyohanyuma forderte den Präsidenten auf, seine Kandidatur zurückzuziehen und einen "umfassenden Dialog" mit allen politischen Kräften einzugehen. In jüngster Zeit hatten sich bereits mehrere Mitglieder der Wahlkommission ins Ausland abgesetzt, weil sie keine faire und freie Abstimmung erwarten.

Verfassungsbruch

Seit Nkurunziza im April ankündigte, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, reißen die Proteste in Burundi nicht mehr ab. Die Opposition sieht in der Bewerbung einen Verfassungsbruch sowie eine Verletzung des 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha, das nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln sollte.

Am Samstag wurden bei Ausschreitungen in Burundi drei Menschen getötet. Seit Nkurunzizas Ankündigung stieg die Zahl der Toten damit auf mehr als 70. Die Opposition ruft zum Boykott der für Montag angesetzten Parlamentswahl sowie der Präsidentschaftswahl am 15. Juli auf. (APA, 28.6.2015)

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