Grexit würde Faymanns Kanzlerschaft verlängern

Kolumne28. Juni 2015, 17:00
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Unsichere Zeiten für Österreichs Innenpolitik

Die Zuspitzung der griechischen Krise hat Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik. Angesichts der möglichen europäischen Eruptionen könnte der Plan, Werner Faymann an der Parteispitze abzulösen und damit die Chancen der SPÖ im Oktober bei den Wiener Wahlen zu erhöhen, zur Marginalie werden. Die Zeiten werden unsicherer.

An drei Fronten zugleich hatte Faymann bisher zu kämpfen. In der Koalition wegen der Asylkonflikte, in der Partei wegen der Tendenzen an der Basis, mit der FPÖ zu koalieren. Vor allem die burgenländische Koalition hat Turbulenzen ausgelöst. Dort sprechen sich sogar die zur Grazer Styria gehörenden Bezirksblätter für die Asylpolitik der FPÖ aus, andererseits nehmen die Parteiaustritte in der SPÖ zu.

Faymann, der in den letzten Wochen dem griechischen Premier Alexis Tsipras die Mauer gemacht hat, ist in der sonntägigen Pressestunde wieder von ihm abgerückt. Zu gefährlich offenbar im Blick auf die Stimmung im Lande.

Die "Verstimmung" nach dem Asylkonflikt soll diese Woche ausgeredet werden. Was bleiben wird, ist ein brüchiges Koalitionsbündnis. Denn die Differenzen in der Griechenland-Frage sind nicht öffentlich thematisiert worden. Aber sie sind da: hier der soziale Kanzler, dort der neoliberale Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Solidarität mit der griechischen Linksregierung ehrt Faymann, aber auch das bringt ihm, so wie die Abgrenzung zur FPÖ, bei den unteren SPÖ-Funktionären rein gar nichts. Obwohl bisher 70 Prozent der sogenannten "griechischen Hilfsgelder" vor allem an deutsche und französische Banken geflossen sind, sind Lokalpolitiker quer durch alle Parteien überzeugt: "Griechenland ist ein Fass ohne Boden." Die meisten Leute, selbst gebildete, sehen nur ein schwarzes Loch und haben keinen Durchblick. Demokratie-Argumente prallen ab.

Das Restvertrauen in die Verantwortlichen ist offensichtlich verschwunden. Der einzige Kitt, den es in der Koalition noch gibt, ist die Angst vor der FPÖ und der daraus gespeiste Wille, die Bundeswahlen bis zum regulären Termin hinauszuschieben. Der ist 2018. Verbunden mit der Hoffnung, dass die Konjunktur bis dahin merklich anzieht.

Die Flüchtlings- und Asylfrage bleibt jedoch das alles überwölbende Thema. Sollte es in Griechenland zu einem Grexit, also zu einem Austritt aus dem Euro kommen, sind soziale Unruhen zu befürchten. Und in der Folge ein innereuropäischer Flüchtlingsstrom. Ganz sicher bis nach Österreich. Die dann um Herberge Bittenden gehören zu unserer Kultur, aber wenn sie uns "auf der Tasche sitzen", werden sie flugs zu Fremden.

Es könnte gut sein, dass sich die Stimmung dreht und die SPÖ/ÖVP-Koalition noch einmal eine Chance zum Weiterleben bekommt. In unsicheren Zeiten neigen selbst FPÖ-Sympathisanten nicht zu tiefen Veränderungen. Neuwahlen wären daher unpopulär. Also lieber weiterraunzen und bei Regionalwahlen FPÖ wählen. Die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl sind in der Klemme. Das Risiko, den Chef der Gesamtpartei zu tauschen, wird wieder größer. Faymann könnte sich länger halten als geglaubt. (Gerfried Sperl, 29.6.2015)

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