Was die Geldgeber fordern und Athen anbietet

28. Juni 2015, 15:33
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Griechische Regierung findet Auflagen von EU-Kommission, IWF und EZB zu hart

Die Griechen sollen in einem Referendum über Reformmaßnahmen abstimmen, die Voraussetzung für die Auszahlung von Milliardenhilfen durch die Gläubiger sind. Die griechische Regierung argumentiert, die Auflagen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank seien zu hart, während Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt von einem "großzügigen Angebot" sprach.

Es folgt eine Auflistung der Forderungen vonseiten der Geldgeber und der Vorstellungen der griechischen Seite auf Basis von Dokumenten vom Freitag.

Primärüberschuss

Beim geplanten Staatshaushalt ohne Zinskosten sind Gläubiger und Griechen nach langem Ringen auf einer Linie. So soll der Athener Haushalt 2015 einen Überschuss von 1,0 Prozent aufweisen. Im kommenden Jahr sollen es 2,0 Prozent sein, 2017 dann 3,0 Prozent und 2018 schließlich 3,5 Prozent. Die Zahlen liegen deutlich unter dem, was Euro-Partner, IWF und EZB bisher gefordert hatten. Der sogenannte Primärüberschuss ist deshalb wichtig, weil sich daraus die Fähigkeit eines Landes ableiten lässt, seine Schulden abzutragen.

Mehrwertsteuer

Die Gläubiger pochen darauf, dass Griechenland durch eine Reform der Mehrwertsteuer gemessen an der Wirtschaftsleistung ein Prozent mehr pro Jahr einnimmt. Die griechische Seite hat 0,93 Prozent vorgeschlagen. Während die Geldgeber in den allgemeinen Steuersatz auch Hotels, Restaurants und Catering einbeziehen, wollen die Griechen Hotels nur mit 13 Prozent besteuern. In diesen Steuersatz sollen demnach auch Nahrungsmittel, Energie und Wasser fallen – im Papier der Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB heißt es indes nicht "Nahrungsmittel" sondern "Grundnahrungsmittel". Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, eine Abgabe von sechs Prozent für pharmazeutische Produkte, Bücher und Theater gelten zu lassen. Strittig ist eine Ermäßigung von 30 Prozent für die griechischen Inseln – die Regierung will sie behalten, die Gläubiger fordern die Abschaffung.

Weitere Steuern

Bei der Unternehmenssteuer haben sich beide Seiten auf eine Anhebung von 26 auf 28 Prozent verständigt. Allerdings will Athen 2015 eine einmalige Abgabe von zwölf Prozent jenen Firmen auferlegen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn erwirtschaften. Die Gläubiger lehnen dies ab.

Die Luxussteuer soll nach dem Willen beider Parteien auf 13 von zehn Prozent steigen, die auch für Privatjachten von mehr als zehn Meter Länge gelten soll. Bei der Steuer in Höhe von 30 Prozent auf Glücksspielautomaten liegen mittlerweile beide ebenfalls auf einer Linie.

Die neben dem Tourismus wirtschaftlich wichtige Schifffahrtsbranche in Griechenland soll nach dem Willen der Gläubiger eine höhere Steuerrate pro Tonnage zahlen. Auch Vergünstigen für diese Industrie sollen auslaufen. Die linksgerichtete Regierung schlägt indes nur ein "effektives Steuersystem" für die mächtigen Reeder vor.

Pensionsreformen

Umstritten sind die von den Gläubigern geforderten Einschnitte ins Rentensystem, durch die in diesem Jahr im Haushalt 0,25 bis 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eingespart werden sollen. Die Gläubiger wollen ein Auslaufen der Sonderzahlungen für Pensionisten mit niedrigem Einkommen (Ekas) bis 2019, die griechische Seite schlägt eine "Ersetzung" des Ekas-Systems bis 2018 vor, nennt aber keine Details. Einigkeit herrscht, dass das Renteneintrittsalter nach den Vorstellungen beider Seiten nun nur noch mit Ausnahmen für beschwerliche Berufe und Mütter mit behinderten Kindern bis 2022 auf 67 Jahre angehoben wird. Die griechische Seite will diese Regelung für Bürger einführen, die ab November in Rente gehen, die Gläubiger sehen den 30. Juni als Startdatum. Athen sieht zudem eine Reihe von Zulagen für bestimmte Rentnergruppen vor, die sich in den Vorschlägen der Gläubiger nicht finden. Insgesamt soll das Rentensystem vereinfacht und eine engere Verknüpfung zwischen Beiträgen und Ansprüchen hergestellt werden.

Privatisierungen

Die Geldgeber bestehen darauf, dass die staatlichen Anteile am Telekom-Unternehmen OTE in eine Treuhandgesellschaft übergehen. Dieser Aspekt fehlt in den Vorschlägen der griechischen Seite. Das gleiche gilt für die Forderung der Geldgeber, "unumkehrbare" Schritte zum Verkauf von Regionalflughäfen und den Stromkonzern Admie einzuleiten. (APA/Reuters, 28.6.2015)

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