IWF-Milliarden und EZB-Notkredite: Banges Warten auf die Insolvenz in Athen

Analyse28. Juni 2015, 00:02
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Niemand hatte mit dem totalen Bruch gerechnet. Die nächsten Tage sind nun entscheidend für Griechenland, vieles ist im Ungewissen

Innerhalb von nur 24 Stunden haben sich die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Aussicht Griechenlands auf eine baldige Erleichterung in den Lebensumständen der Menschen dramatisch verändert: nicht zum Besseren, wie man Freitagabend nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel noch annehmen konnte.

Da hatten sich nicht wenige Staats- und Regierungschefs der Eurozone überzeugt gezeigt, dass die griechische Regierung trotz ihrer heftig vorgetragenen Widerstände das von den Experten der Troika in ihrem Namen vorgeschlagene Reformprogramm am Ende doch noch annimmt. Man rechnete damit, dass Finanzminister Yanis Varoufakis beim Sondertreffen der Eurogruppe am Samstag vielleicht noch einige Zugeständnisse rausschlagen wird – aber nicht mit dem totalen Bruch.

Nahe beieinander

Ein mit den Verhandlungen vertrauter Vertreter der Zentralbank etwa sah keine prinzipiellen Hürden mehr: die letzten Vorschläge der griechischen Delegation und jene von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds lagen um nur ein paar hundert Millionen Euro auseinander. Nach Rechnung von Varoufakis waren es 450 Millionen.

Eine solche Summe ist im europäischen Zusammenhang im Normalfall ein "Klacks". Im Vergleich: Die beiden Hilfspakete für Griechenland seit 2010 haben ein Volumen von rund 240 Milliarden Euro, von denen etwa drei Viertel der Bankenrettung diente. Der umstrittene Reformvorschlag der drei Institutionen EU, EZB und IWF, um den es zuletzt ging, sah zusätzliche Steuereinnahmen und Einsparungen von 7,9 Milliarden Euro vor, in zwei Jahren 2015 und 2016. So gesehen war es verständlich, dass die Verhandler aus Athen und die der EU-Kommission Freitagabend nach Ende des EU-Gipfels freundlich zusammensaßen, die Verhandlungen fortsetzten, um den Finanzministern eine Entscheidungsgrundlage vorlegen zu können.

Unglaubwürdig

Nur wenige Stunden später kam es dann mit der Fernsehansprache von Premierminister Alexis Tsipras, bei der er ein Referendum über den Reformvorschlag zum Hilfspaket ankündigte, zu einem Umschwung, der die Eurozone in ihren Grundfesten erschütterte. Sogar die griechischen Verhandler, die in der EU-Kommission saßen, wurden von ihrem Premierminister überrascht. Am falschen Fuß erwischt wurden jedenfalls die Finanzminister. Hätte Tsipras lediglich erklärt, dass er das "Angebot" leider nicht annehmen kann, weil er es in seiner Syriza-Partei am Abend nicht durchbrachte, so hätte es eben zwölf Stunden später Nachverhandlungen in Brüssel gegeben.

Da er aber ein Referendum ankündigte und das Volk nur über ein Verhandlungskonzept, nicht aber einen fertigen, von allen formell bestätigten Beschluss abstimmen lassen wollte, waren weitere Verhandlungen obsolet geworden: Tsipras hatte sie quasi aus dem Spiel genommen. Die Bitte um Verlängerung des Hilfsprogramms um nur eine Woche, um das Referendum durchführen zu können, erschien den Ministern unglaubwürdig. Die nationalen Parlamente, die dem zustimmen müssten, hätten dabei auch kaum mitgespielt.

Keine Antworten

Das Vertrauen war dahin. Die Finanzminister taten das, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande dem griechischen Premier am Vortag bereits angekündigt hatten: Sie ließen sich auf keinerlei Debatten mehr ein. Varoufakis lief mit seinem Versuch, das Referendum zu erklären, auf. Das Hilfsprogramm von EU, EZB und IWF soll also – wenn nicht noch ein Wunder passiert – am 30. Juni ersatzlos auslaufen. Dann gibt es keine Kredite mehr, und Athen könnte seine Verpflichtungen an den IWF und die EZB nicht mehr bezahlen. Eine Pleite ist absehbar. Die EZB müsste Stützungsaktionen für die Griechen einstellen.

Und ab 1. Juli müsste die griechische Regierung mit den Europartnern von Null anfangen, wenn sie wieder Eurohilfen, sprich Geld in Form von Milliardenkrediten, braucht. Wozu also das ganze?, könnte man fragen. Darauf gab es bei den Eurofinanzministern und auch von Varoufakis keine wirkliche Antwort.

Banger Moment am Montag

Umso dramatischer sind die Konsequenzen, die sich aus diesem außergewöhnlichen Tag für Griechenland und die Währungsunion ergeben. Alle Beteiligten betonten zwar wie ein Mantra, dass der Euro sicher sei; dass die Bürger sich keine Sorgen machen müssten; dass Griechenland gemäß EU-Verträgen weiter im Euroraum bleibe, weil man aus der Währungsunion nicht austreten kann; dass jetzt die Zentralbank gefordert sei, um das Finanzsystem in Europa zu stabilisieren.

Das meiste dieser Behauptungen ist Schönrederei. Die Finanzminister bezwecken damit lediglich, nicht für noch mehr Unruhe oder gar Panik in Griechenland zu sorgen als ohnehin zu befürchten ist. Deshalb wurde beim Abschluss der Eurogruppe von deren Chef Jeroen Dijsselbloem betont, dass "die Tür für Griechenland offen bleibt". Der französische Finanzminister Michel Sapin bot sich als Vermittler an: Frankreich stünde "Tag und Nacht, bis zur letzten Minute am 30. Juni bereit für Verhandlungen und Vermittlung". In Wahrheit gehen sie aber alle von großen Turbulenzen in Griechenland aus, politisch wie wirtschaftlich, von "akuten Schwierigkeiten" bereits "in den nächsten Tagen" aus, um nur einige zu zitieren.

Der erste bange Moment dürfte am Montag kommen. Dann wird sich zeigen, ob ein großer Run der Sparer auf die Banken erfolgt, ob die Abhebungen noch deutlich größer werden als in den vergangenen Wochen.

Nothilfeprogramme für Griechen

Die EZB hat sich jedenfalls darauf vorbereitet, die griechischen Banken mit Milliardensummen liquide zu halten. Am Dienstag muss die Regierung in Athen die fälligen Verbindlichkeiten von Juni gesamt an den IWF zahlen, fast zwei Milliarden Euro. Woher das Geld dafür kommen soll, ist völlig offen, weil mit dem Abbruch des Hilfsprogramms am 30. Juni keine Kredite mehr an Athen gewährt werden können. Ob der IWF oder die Regierung selber dann die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ausrufen, lässt sich ebenfalls nicht abschätzen. Die EZB, die nationalen Notenbanken, die EU-Kommission und andere Institutionen sind jedenfalls darauf vorbereitet, mögliche Ansteckungsgefahren auf andere Euroländer zu unterbinden.

Sicher ist, dass die EU- und Europartner – wenn bis dahin nichts passiert – ab Mittwoch völlig umdenken müssen, was künftige Zuwendungen an das Mitgliedsland Griechenland betrifft. Die bisherigen Instrumente aus dem laufenden Programm stünden dann nicht mehr zur Verfügung. Alles müsste neu verhandelt werden, wie Dijsselbloem bestätigte. In der EU-Kommission werden sogar schon Nothilfeprogramme für die leidende Bevölkerung durchgespielt, die man dann brauchen könnte.

Der nächste Gipfel folgt bestimmt

Warum das nicht bereits am Samstag in Gang gesetzt wurde, und man eine allerallerallerletzte Chance auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht ausschließen will, hat mit den politischen Ereignissen in Griechenland zu tun. Die Finanzminister der Eurogruppe wussten bei ihren Beschlüssen nicht, wie die Abstimmung über das geplante Referendum im griechischen Parlament ausgehen würde. Ob das nicht doch wieder im letzten Moment gekippt wird. Auch machten erste Gerüchte die Runde, dass es durch den Staatspräsidenten angestoßen zu Neuwahlen kommen könnte, oder zu einer Regierungsumbildung.

Bei so vielen Unbekannten blieb den Finanzministern und den Regierungschefs der Eurozone Samstagnacht zunächst nur abzuwarten, sich auf eine neue Entscheidungslage einzustellen. Sicher schien nur eines: es wird schon sehr bald weitere Sondertreffen zu Griechenland geben: wenn nicht morgen, dann nächste Woche. (Thomas Mayer aus Brüssel, 27.6.2015)

  • Ganz Europa blickt jetzt auf den griechischen Premier Alexis Tsipras.
    foto: reuters/behrakis

    Ganz Europa blickt jetzt auf den griechischen Premier Alexis Tsipras.

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