Regierung in Burundi hält an Wahlen fest

27. Juni 2015, 19:34
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Opposition und Zivilgesellschaft boykottieren Urnengang – Ban hatte Verschiebung gefordert

Bujumbura – Trotz Boykottankündigungen der Opposition und Aufrufen zu einer Verschiebung der Parlamentswahlen in Burundi will die Regierung an dem für Montag geplanten Urnengang festhalten. "Die Regierung kann es sich einfach nicht erlauben, sich kopfüber in ein institutionelles Vakuum zu stürzen, in einen Abgrund", sagte Burundis UNO-Botschafter Albert Shingiro am Freitag vor dem Sicherheitsrat.

Deshalb werde an den Wahlen am Montag festgehalten. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zuvor eine Verschiebung der Wahlen gefordert. Angesichts des "politischen Klimas" und der unzureichenden Sicherheitslage im Land sei eine Verschiebung ratsam, erklärte ein Sprecher Bans.

"Zutiefst besorgt"

Ban zeigte sich "zutiefst besorgt" angesichts der unsicheren Lage in dem Land. Den Behörden sei geraten, internationalen Vorschlägen zu folgen und die Wahlen zu verschieben, erklärte sein Sprecher. Vor dem Urnengang müsse das nötige Umfeld für "inklusive, friedliche und transparente Wahlen" geschaffen werden. Die politischen Anführer des Landes rief der UNO-Generalsekretär dazu auf, die Krise "im Interesse des Volkes" im Dialog beizulegen.

Ban äußerte sich nur wenige Stunden nach der Boykottankündigung der Opposition. "Die gesamte Opposition hat einstimmig beschlossen, die von der Wahlkommission vorbereiteten Wahlen zu boykottieren", erklärte Oppositionsführer Charles Nditije. Der Beschluss gilt demnach auch für die Präsidentschaftswahl am 15. Juli, bei der sich Staatschef Pierre Nkurunziza im Amt bestätigen lassen will.

"Scheinwahlen"

Derzeit herrschten in Burundi nicht die Voraussetzungen, um "friedliche" und "transparente" Wahlen abzuhalten, bei denen sich die gesamte Bevölkerung einbezogen fühlen könne, hieß es in einem Schreiben der Oppositionsparteien an die Wahlkommission, das der Nachrichtenagentur AFP übermittelt wurde. Mehrere Mitglieder der Wahlkommission hätten sich ins Ausland abgesetzt, sodass die Kommission nur noch aus Getreuen des Präsidenten bestehe, monierte Nditije.

Später riefen auch die Chefs mehrerer ziviler Organisationen die Bevölkerung dazu auf, nicht an den "Scheinwahlen" teilzunehmen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Gruppen zudem die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Wahlen nicht anzuerkennen.

Seit Nkurunziza im April angekündigt hatte, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, reißen die Proteste in Burundi nicht mehr ab. Die Opposition sieht in der Bewerbung einen Verfassungsbruch sowie eine Verletzung des 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha, das nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln sollte.

Die Polizei schlug die größtenteils verbotenen Demonstrationen in den vergangenen Wochen gewaltsam nieder und schoss dabei auch mit scharfer Munition. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Aprodh wurden bisher mindestens 70 Menschen getötet und 500 weitere verletzt.

Laut der UNO ließen sich seit dem Beginn der Krise außerdem bereits 127.000 Burundier in den Nachbarstaaten als Flüchtlinge registrieren. Allein 62.000 Menschen flohen demnach nach Tansania, weitere 45.000 nach Ruanda. Möglicherweise hätten noch viel mehr Menschen das Land verlassen, ohne sich offiziell registriert zu haben, teilte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR mit. Unter den Geflohenen sind neben Vertretern von Politik, Justiz und Wahlkommission auch zahlreiche Journalisten und Aktivisten. (APA, 27.6.2015)

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