Familienbeihilfe-Kürzung ist Kurz' "persönliche Meinung"

27. Juni 2015, 17:29
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Rumäniens Präsident Johannis: Vorstoß zur Anpassung der Zahlungen in ärmere EU-Länder nicht Position der österreichischen Regierung

Bukarest/Wien – Rumäniens Präsident Klaus Johannis (Iohannis) hat den jüngsten Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Familienbeihilfe für EU-Bürger, deren Kinder in ärmeren Herkunftsländern leben, zu kürzen, erneut kritisiert. Die Forderung sei eine "persönliche Meinung" von Kurz, so Johannis nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag.

"Der Bundeskanzler hat mir versicherte, dass es sich dabei nicht um die Position der österreichischen Bundesregierung handelt", erklärte der rumänische Präsident laut Medienberichten vom Samstag.

Kurz hatte jüngst eine Reform der Sozialleistungen innerhalb der EU gefordert und am Beispiel rumänischer Arbeitnehmer in Österreich vorgerechnet, dass diese für zwei Kinder etwa 300 Euro nach Rumänien überweisen würden, wo die ortsübliche Familienbeihilfe ein Zehntel dieser Summe betrage. Der Vorschlag hatte heftige Kritik in Rumänien ausgelöst, bis hin zu Forderungen, dass österreichische Unternehmen in Rumänien aufgefordert werden sollten, Steuern und Gehälter auf österreichischem Niveau zu zahlen.

Rumänien befand sich nach Ungarn, der Slowakei, Polen und Slowenien mit etwa 11 Millionen Euro im Jahr 2013 an fünfter Stelle unter den EU-Ländern, in die österreichische Gelder aus Sozialleistungen flossen. (APA, 27.6.2015)

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