SPÖ: Volkshilfechef gegen Personaldebatte

27. Juni 2015, 15:06
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SPÖ-Kommunikationschef kritisiert Traiskirchner Bürgermeister Babler

Wien – Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger hat am Samstag erklärt, er will sich bei der SPÖ-internen Plattform Kompass auf die Inhalte konzentrieren. Im Gespräch mit der APA sprach er sich gegen eine Personaldiskussion aus. Es gehe nicht darum, den Parteivorsitzenden Werner Faymann infrage zu stellen, so Fenninger. Die SPÖ übte in einer Aussendung Kritik am Sprecher der Initiative, Andreas Babler.

Die parteiinterne Plattform entstand aus dem "Rettungskongress" vergangenen Sonntag, ihr Sprachrohr ist der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der zuletzt sehr offen Kritik an Faymann übte.

Grundwerte stärken

Fenninger engagiert sich ebenfalls bei der Initiative "Kompass", deren Ziel es sei, "innerhalb der Sozialdemokratie die Stärkung der Grundwerte durchzusetzen", wie er erklärte. "Ich möchte Konzepte einbringen, wie wir benachteiligte Menschen wieder erreichen und stärker machen.

Da ist die Politik und die Sozialdemokratie enorm aufgerufen", so der Volkshilfe-Geschäftsführer. Er will eine Konzentration auf die inhaltliche Diskussion und werde weiterhin seinen Beitrag in der Initiative leisten: "Wenn ich mich einbringen kann in der Frage, wie kann man für Benachteiligte die Situation verbessern, bin ich gerne dabei." Eine Personaldebatte zu führen, diese Frage stelle sich für ihn nicht, so Fenninger.

Kein konstruktiver Diskurs

Andreas Babler war am Samstag auch Thema einer Aussendung der SPÖ. Der bisherige Kanzlersprecher und nun designierte SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle erklärte darin selbst, dass Diskussionen in der Partei mit 200.000 Mitgliedern "auf der Tagesordnung stehen": "Dass sich allerdings meist jener Bürgermeister in die mediale Berichterstattung drängt, der mit einer Gegeninitiative nicht unbedingt auf einen konstruktiven Diskurs setzt, entspricht möglicherweise einer gewissen medialen Logik, widerspiegelt aber nicht im Geringsten die politische Realität der Verhältnisse innerhalb der SPÖ." Er verwies außerdem darauf, dass es SPÖ-Parteisektionen gebe, in denen das "selbstbezogene mediale Getrommel eines einzelnen Bürgermeisters mittlerweile als parteischädigend empfunden" wird.

Parteijugend gegen Rot-Blau

Die FSG-Jugend wiederum hat in ihrer Bundesjugendvorstandssitzung am Samstag eine Resolution gegen Rot-Blau auf allen Ebenen beschlossen. Gewählt wurde auch der neue Bundesjugendvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Mario Drapela, hieß es in einer Aussendung am Nachmittag.

Für eine Koalition mit der FPÖ habe man "absolut kein Verständnis": "Eine Partei, die für Hetze und Ausgrenzung steht und immer wieder versucht, ArbeitnehmerInnenrechte zu schwächen, lehnen wir in aller Deutlichkeit ab", erklärte Drapela. Er folgt dem bisherigen Vorsitzenden Florian Hohenauer nach.

In den SPÖ-Gewerkschafts-Gremien gab es Mitte Juni eine intensive Diskussion über die neue SPÖ-FPÖ-Landesregierung im Burgenland. Beschlossen wurde hierzu jedoch nichts. (APA, 27.6.2015)

  • Volkshilfechef Fenninger stellt Werner Faymann nicht in Frage
    foto: apa/helmut fohringer

    Volkshilfechef Fenninger stellt Werner Faymann nicht in Frage

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