Deutsche Regierung billigt Rüstungsexporte in Golfregion

27. Juni 2015, 14:42
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Lieferungen an Saudi-Arabien, Oman und Katar für den Kampf gegen IS

Berlin – Die deutsche Regierung hat laut einem Medienbericht umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe grünes Licht für die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gegeben, berichtete "Die Welt".

Zudem seien Lieferungen von je einem Kampfpanzer nach Katar und in den Oman bewilligt worden. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Gegen IS

Die Lieferung von Patrouillenbooten begründe die Regierung damit, dass Saudi-Arabien damit seine Ölplattformen gegen Angriffe etwa der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) schützen wolle. Mit den Booten könnten keine Menschenrechtsverletzungen begangen oder Oppositionelle unterdrückt werden.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, die Regierung gebe grundsätzlich keine Auskunft über Angelegenheiten des Sicherheitsrats. "Die Bundesregierung hat bisher und wird weiterhin eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgen", sagte sie aber. Entscheidungen würden im Einzelfall getroffen. Die Beachtung der Menschenrechte sei von besonderer Bedeutung. (APA, 27.6.2015)

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