Gespaltene FPÖ Salzburg: Klagen und Einsprüche

27. Juni 2015, 13:08
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Strache blitzt laut Schnell mit Klage wegen Parteinamen ab

Salzburg – Nach der Abspaltung in der Salzburger FPÖ, müssen sich nun auch die Gerichte mit dem Streit befassen. Den Anfang machte der Antrag von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache einer einstweiligen Verfügung. Schnell solle es unterlassen, die Bezeichnung "Freiheitliche" in seinem Parteinamen zu verwenden. Der Antrag wurde abgewiesen, wie aus dem Beschluss hervorgeht, der der APA vorliegt.

Die FPÖ Salzburg wird die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg anfechten, kündigt der interimistische Parteichef Andreas Schöppl im Gespräch mit der APA an. "Gegen die Abweisung der einstweiligen Verfügung werden wir Rechtsmittel einlegen", sagte Schöppl, der selbst Rechtsanwalt ist. Mit dem Rekurs werde die Klage auf die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Linz verwiesen.

Auch Schnell will klagen

Doch auch der Klubobmann der neugegründeten "Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) – Liste Dr. Karl Schnell" will jetzt klagen. Karl Schnell kündigt an, eine Feststellungsklage gegen Heinz-Christian Strache einzubringen, um die FPÖ Salzburg wieder zurückzubekommen. "Er hat sich eine eigenständige Landespartei einfach unter den Nagel gerissen", sagte Schnell zur APA. In demokratischen Parteien seien Statuten einzuhalten, demokratische Entscheidungen zu treffen und Mehrheiten zu berücksichtigen. All dem habe sich Strache widersetzt und der Mehrheit die Partei entrissen, betonte Schnell. "Mir ist es ja peinlich, dass wir die Gerichte damit befassen müssen. Die haben eh genug zu tun."

Streit ums Geld

Zusätzlich zum juristischen Streit ist auch ein Disput ums Geld losgebrochen. Wie ORF-Radio Salzburg berichtete, wolle Schnell nun Parteienförderung beantragen. Der interimistische FPÖ-Parteichef, Andreas Schöppl, hat den Antrag schon längst eingereicht und sieht Schnells Ideen gelassen.

Bereits vor zwei Wochen, sofort nach dem Parteiausschluss von Schnell und dem ehemaligen Parteiobmann Rupert Doppler, habe er den Antrag auf Parteienförderung gestellt, sagte Schöppl im Gespräch mit der APA. Es geht um rund 800.000 Euro. "Die Förderung kann nur der FPÖ zustehen. Wir sind die einzige Partei, die bei den Wahlen auch kandidiert hat. Die Schnell-Partei gibt es erst seit ein paar Tagen. Es ist denkunmöglich, dass die eine Parteienförderung erhalten", sagte Schöppl.

Basis ist letzte Landtagswahl

Die Entscheidung, wer nun die Förderung bekommt, wird das Land als auszahlende Stelle treffen müssen. Die Salzburger Landtagsparteien müssen die Parteienförderung jährlich beantragen. Rechnerische Basis ist die jeweils letzte Landtagswahl.

Nach der Abspaltung sind nun fünf der sechs freiheitlichen Landtagsmandate mit Schnell-Anhängern besetzt. Mit Marlies Steiner-Wieser ist nur noch eine Landtagsabgeordnete auf der Seite von Heinz Christian Strache und dem interimistischen Parteichef Andreas Schöppl. Für den Parteichef ist deshalb klar, dass die Klubförderung an Schnell gehe, über die Parteienförderung brauche man aber nicht diskutieren. "Ich sehe den Ideen Schnells, Geldmittel der FPÖ zu lukrieren mit äußerster Gelassenheit entgegen", sagte Schöppl zur APA. "Alleine, dass man auf diese Idee kommt. Da kann man nur Kopfschütteln." (APA, 27.6.2015)

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