Durch-die-Wand-Politiker Tsipras

Kommentar27. Juni 2015, 12:39
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Kurzfristig ist die Idee einer Volksabstimmung fatal

Staatsmann oder Politiker? Alexis Tsipras hatte die Wahl und hat sich für den Politiker entschieden. Auf längere Sicht muss das nicht falsch sein. Die Finanz- und Institutionenkrise, die der linke griechische Premier nun lostritt, kann ein Weckruf für Europa und seine austeritätsgläubigen Regierungen sein.

Griechenlands Entmündigung durch die Kreditgeber hat einen Grad erreicht, der unannehmbar ist in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Es ist höchste Zeit für einen neuen Umgang mit den Griechen. Griechenlands Sparpolitik hat die Rezession vertieft, soziale Ungleichheiten verschärft, den wirtschaftlichen Mittelstand schwer beschädigt. Es ist höchste Zeit, Logik walten zu lassen. Eine Politik der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wird nicht richtiger, indem sie um jeden Preis fortgesetzt wird.

Tsipras hätte zurücktreten können

Doch auf kürzere Sicht, im Hier und Jetzt des faktisch bankrotten Griechenlands, ist die Idee mit der Volksabstimmung fatal. Staatsmann oder Politiker: Alexis Tsipras hätte ja zurücktreten können, wenn er zu dem Schluss gelangte, dass sein Mandat, wie er es verstand, nämlich das Ende der Austeritätspolitik herbeizuführen, nicht zu erfüllen ist.

Der griechische Regierungschef und sein Finanzminister hätten vor allem die Verhandlungen nicht bis zum Schluss hinziehen dürfen. Nun riskieren sie alles: die letzten Milliarden aus dem Kreditprogramm von 2012, den Zahlungsausfall beim IWF, die Notkredite der EZB für die griechischen Banken.

Drittes Spar-Memorandum

Tsipras und seine Regierung hätten sehr wohl auch das "außerordentlich großzügige Angebot", wie es die deutsche Kanzlerin nannte, annehmen können. Das Angebot wäre fürchterlich für die linke Syriza, kein Zweifel. Es kommt einem neuen, dritten "Spar-Memorandum" gleich mit neuen Ratenzahlungen bis November und ständiger Kontrolle der Regierung durch die Kreditgeber.

Aber auch Geduld und Weitsicht machen Staatsführer aus. Das Spar- und Einnahmenprogramm in seiner zuletzt bekannt gewordenen Fassung liegt näher an den griechischen Vorstellungen. Die griechische Regierung hätte schon einen Verhandlungserfolg vorzuweisen. Und sie hätte versuchen können, den Austeritätskurs in den nächsten Jahren aufzuweichen. Die Zahlenvorgaben in den Kreditabkommen waren schließlich noch nie realistisch. (Markus Bernath, 27.6.2015)

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