Bericht: Weiterer deutscher Politiker in Causa Alijew verwickelt

27. Juni 2015, 12:24
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EU-Abgeordneter sprach laut "Spiegel" mit damaliger Justizministerin Karl und informierte Anwalt Lansky

Wien/Straßburg – Ein weiterer deutscher Politiker hat eingeräumt, dass er sich für die Ziele des autoritären Regimes von Präsident Nursultan Nasarbajew in Kasachstan im Fall Alijew einspannen ließ. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Voraus berichtet, handelt es sich um den ehemaligen CDU-Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne. Einmal mehr sei dabei der Wiener Anwalt Gabriel Lansky involviert gewesen.

Dem Bericht zufolge saß Lehne bis 2014 im EU-Parlament und leitete dort den Rechtsausschuss. Im Jänner 2012 habe Lehne eine Parlamentarische Anfrage gestellt, in der er für die angeblichen Opfer Alijews eintrat. Im Mai desselben Jahres habe er den Fall Aliyev mit der damaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) thematisiert. Damals hatte die österreichische Justiz eine Auslieferung Alijews endgültig abgelehnt und selbst Ermittlungen aufgenommen; Alijew durfte sich frei in der EU bewegen.

Soll kein Geld bekommen haben

Nach dem Gespräch mit Karl erstattete Lehne laut "Spiegel" dann Lansky Bericht über das Treffen mit der Ministerin. Auf den Fall Alijew aufmerksam wurde Lehne demnach über einen Bekannten, den früheren Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Jürgen Kapplinghaus, "der für Lansky arbeitete", wie der "Spiegel" schreibt. Mit Lansky und Kapplinghaus habe er einige Male über Alijew geredet, das habe Lehne auf Anfrage eingeräumt. Allerdings habe er nach eigenen Worten den Vorgang "nicht anders behandelt als jede andere Petition eines Bürgers, der mit einem ernsthaften Anliegen an mich herantritt". Es habe auch kein Geld für seinen Einsatz – weder direkt noch indirekt – bekommen. Lehne sitzt heute als Vertreter Deutschlands im EU-Rechnungshof.

Jüngst hatte der "Spiegel" berichtet, die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP), die als Opfervertreter unter anderem die Interessen der Witwen zweier ermordeter kasachischer Banker wahrnimmt, habe in der Causa Alijew hochrangige deutsche Ex-Politiker – darunter Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily – beschäftigt. Ex-Bundeskanzler Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) habe gegen Honorar ehemalige Staatsmänner auch aus anderen europäischen Ländern als Berater für den kasachischen Präsidenten Nasarbajew rekrutiert.

Gusenbauer hat jegliche Einflussnahme auf den Fall Alijew bestritten. Er habe nie "mit Richtern oder dem Staatsanwalt gesprochen", sagte Gusenbauer der APA. Das Magazin "profil" hatte einen Brief veröffentlicht, in dem Gusenbauer Nasarbajew versichert, er habe mit Entscheidungsträgern und "informierten Vertretern" gesprochen. In einer Nachricht an Nasarbajew Anfang Oktober 2012 schreibt Gusenbauer demnach, er persönlich habe mit Bundespräsident Heinz Fischer über den Fall gesprochen.

Verfahren gegen Gusenbauer eingestellt

Gegen Gusenbauer war von der Staatsanwaltschaft Wien wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB) ermittelt worden. Das Verfahren wurde Anfang 2014 eingestellt. Ein in dieselbe Richtung laufendes Verfahren gegen Lansky und Mitarbeiter seiner Kanzlei ist noch offen. Es wurde von Wien nach Linz delegiert. Es besteht der Verdacht, hinter dem Opferverein Tagdyr, den LGP vertritt, stehe der kasachische Geheimdienst. Gusenbauer und Lansky haben die wider sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stets bestritten.

Alijew war wegen Doppelmordes an zwei kasachischen Bankmanagern 2007 angeklagt. Im Februar war er erhängt in seiner Einzelzelle in der Wiener Justizanstalt Josefstadt aufgefunden worden. Nun läuft ein Prozess nur noch gegen zwei Mitangeklagte.

Foltervorwurf

Die Mordvorwürfe gegen Alijew in Kasachstan waren erhoben worden, nachdem sich Alijew mit seinem früheren Schwiegervater Nasarbajew überworfen hatte. Alijew bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert, die österreichische Justiz lehnte seine Auslieferung an Astana mehrmals mit Blick auf die dortigen Menschenrechtsverletzungen ab und wurde selbst tätig. Schon vor der Verhaftung und Anklage Alijews im Vorjahr suchte LGP die mediale Öffentlichkeit, um Mordanschuldigungen zu erheben und zu untermauern und einen Prozess zu erreichen.

Schon 2011 hatten sich deutsche Ex-Politiker zum Fall Alijew geäußert: Die Anwaltskanzlei des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere warf Alijew Folterung vor. Der noch im Amt befindliche EU-Abgeordnete Elmar Brok kritisierte eine Untätigkeit Österreichs im Fall Alijew. (APA, 27.6.2015)

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