EU: Rumänien macht "mangelnde Fortschritte" bei Reformen

27. Juni 2015, 10:37
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Bukarest verpflichtete sich im Gegenzug für Hilfen zu Reformen

EBrüssel/Bukarest – Die Europäische Union hat Rumänien "mangelnde Fortschritte" bei der Umsetzung zugesicherter Reformen vorgeworfen. "In mehreren Bereichen wurden wichtige Schritte getan, und die makroökonomische Situation ist solide", erklärte die EU-Kommission am Freitagabend nach dem Abschluss einer Prüfmission in Rumänien.

Allerdings seien die realisierten Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, besonders bei der Steuerpolitik, nicht ausreichend, um den Abschluss eines Abkommens mit der rumänischen Regierung zu erlauben, warnte die Kommission. Rumänien hat sich im Gegenzug für Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Strukturreformen verpflichtet.

Die Geldgeber hatten dem EU-Staat, der 2009 in eine tiefe Rezession gestürzt war, einen Kredit von 20 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr 2013 wurde ein weiteres zweijähriges Programm vereinbart, in dessen Zuge eine Kreditlinie von vier Milliarden Euro zur Absicherung gegen eine neue Krise vergeben wurde. Im Gegenzug sagte Bukarest zu, Reformen vorzunehmen.

Mehrwehrtsteuersenkung

Am Mittwoch beschloss das Parlament jedoch trotz Vorbehalten von EU und IWF, die Mehrwertsteuer ab nächstes Jahr von 24 auf 19 Prozent zu senken. Damit dürften dem Staat jährlich Einnahmen von 2,6 Milliarden Euro entgehen. Die Regierung hatte zunächst angegeben, das Staatsdefizit 2016 bei 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Nach neuen Angaben wird es aber 2,8 bis 2,9 Prozent erreichen. Über die Fortführung des Hilfsprogramms soll bei der nächsten Sitzung des Rats der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte Juli beraten werden. (APA, 27.6.2015)

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