Tsipras kündigte Volksabstimmung über Sparprogramm an

27. Juni 2015, 00:33
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Abstimmung soll am 5. Juli stattfinden – Griechischer Regierungschef will Geldgeber um Verlängerung des Hilfspakets um einige Tage bitten

Athen – Die Griechen sollen in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen in der Nacht auf Samstag an.

Tsipras habe bereits Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sowie die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, informiert. Die Volksabstimmung solle am 5. Juli stattfinden, kündigte Regierungschef Alexis Tsipras an. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras in der Nacht auf Samstag. Das Volk solle entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne.

Banken öffnen am Montag

"Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden", erklärte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache. Der Links-Politiker hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei.

Die griechische Regierung teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben. Am Samstag werde es weitere Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi geben.

Euro-Sondertreffen

Tsipras' nächtliche Ankündigung erfolgte vor einem für Samstag geplanten Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Tsipras aufgefordert, sich bis zum Treffen der Finanzminister mit den drei Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu einigen.

Auf dem Verhandlungstisch lag zuletzt ein neues Angebot der Institutionen. Dieses sieht eine Verlängerung und Aufstockung des derzeitigen Kreditprogramms bis November vor – vorausgesetzt, Athen verpflichtet sich zu Privatisierungen, Kürzungen bei den Pensionen sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. (APA, red, 27.6.2015)

  • Alexis Tsipras am Freitag in Athen.
    foto: ap/olza

    Alexis Tsipras am Freitag in Athen.

  • Artikelbild
    foto: apa/epa/simela pantzartzi
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