Aufnahme von Kriegsflüchtlingen spaltet EU-Staaten

26. Juni 2015, 22:54
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Verteilungsschlüssel zwischen Mitgliedsländern bleibt ungelöst

Die Staats- und Regierungschefs haben am Freitag sämtliche im April in Aussicht gestellten Schritte zu einer neuen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. Über die Stärkung der Seenotrettung im Mittelmeer und die effizientere Rückführung von Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Europa haben, in ihre Herkunftsländer sei man sich einig. Das gilt auch für die Erhöhung der Mittel für Entwicklungsländer und beim Kampf gegen Schlepperbanden, betonte Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels inBrüssel.

"Noch arbeiten" müsse man an dem von der Kommission als Verpflichtung vorgeschlagenen fairen Verteilungsschlüssel von nachgewiesenen Kriegsflüchtlingen auf die Staaten, sagte Merkel – mit dem Zusatz, dass sie sich ja "immer gemäßigt äußere". Im Rat davor hatte es zwischen den Regierungschefs eine wilde Auseinandersetzung zu dem Thema gegeben, mit emotionalen Ausbrüchen, wie man sie lange nicht gesehen hat.

Italien vermisst Solidarität

Wie berichtet, wurde beschlossen, 40.000 syrische und eritreische Flüchtlinge, die sich in Griechenland und Italien aufhalten, EU-weit zu verteilen, wozu noch 20.000 aus einem Umsiedelungsprogramm insbesondere aus Lagern im Nahen Osten kommen sollen. Die EU-Staaten aus Osteuropa weigerten sich aber kategorisch, die ihnen zugedachten Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür wurden sie von einigen Premiers aus dem Westen hart attackiert. Italiens Matteo Renzi beklagte dieses Fehlen an Solidarität – "wenn das euer Europa ist, dann könnt ihr es behalten", schleuderte er Litauens Präsidentin Grybauskaite über den Tisch entgegen. Belgiens Premier sagte zum Abschluss gar, der Gipfel sei "völlig umsonst gewesen" .

Ganz folgenlos wird der Gipfel aber nicht bleiben. Die Innenminister der Union müssen nun bis Ende Juli an einer Verteilungslösung arbeiten. Seitens der Uno kam Kritik: Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs sei "enttäuschend", sagte Peter Sutherland, Vertreter des UN-Generalsekretärs in Migrationsfragen. (Thomas Mayer, 26.6.2015)

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