Tsipras erhöht vor Treffen der Eurogruppe den Druck

26. Juni 2015, 22:58
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Gleichzeitig wurden Weichen für Konsens gestellt

Nach einer harten Arbeitswoche mit Euro-Sondergipfel und zweitägigem EU-Gipfel möchten sich die Staats- und Regierungschefs der Union bis Sonntag einmal so richtig ausschlafen. Doch die Schuldenkrise in Griechenland stand bei ihrer Abreise aus Brüssel Spitz auf Knopf.

Noch Freitagabend hieß es aus der Regierung in Athen, sie könne das von den Experten der drei Geldgeberinstitutionen zuletzt vorgelegte Spar- und Reformkonzept auf keinen Fall annehmen. Es sei inakzeptabel. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras berief für den Abend eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ein.

Im Vorfeld des Sondertreffens der EU-Finanzminister am Samstag in Brüssel gab sich Finanzminister Yanis Varoufakis indes optimistisch. Er sehe keinen Grund, warum es keine Übereinkunft geben sollte.

Davor hatten "die Chefs" der Eurozone die Parole ausgegeben, dass es an diesem Wochenende kein Nottreffen geben werde. "Arbeiten, die zu machen sind, sind auf der Ebene der drei Institutionen und der Finanzminister zu erledigen", erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Sechs-Augen-Gespräch

Sie hatte vor Freitagmittag mit Frankreichs Präsident François Hollande in einem Sechs-Augen-Gespräch auf Premier Alexis Tsipras eingeredet, das "großzügige Angebot" anzunehmen. In das Gespräch platzte die Meldung vom Anschlag in Frankreich. Hollande reiste sofort ab. Merkel blieb. Und gab Tsipras mit auf den Weg, dass sie auf ihn zähle.

Gefragt, ob es einen "Plan B" gebe für den Fall der Insolvenz und des Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro, antwortete die Kanzlerin trocken: "Nein."

Alles ist also darauf ausgerichtet, dass die Finanzminister der Eurozone am Samstag eine Lösung finden müssen. "Morgen muss es echt geschehen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der Druck des Niederländers ist nicht unbegründet.

So sehr die griechische Regierung abblockte, so intensiv wurde hinter den Kulissen an einem Szenario gefeilt, das einen Kompromiss ohne Gesichtsverlust ermöglichen soll. "Es gibt keine wirklich großen, prinzipiellen Gegensätze mehr", sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter dem Standard. "Es gibt viele Details, die noch wegverhandelt werden können."

Dabei geht es, wie berichtet, um ein Paket von Mehrwertsteuereinnahmen, Kürzungen im Pensionsbereich, Steuererhöhungen für Unternehmen. Stimmt Athen zu, würden die Eurominister eine Verlängerung des Eurohilfsprogramms um fünf Monate bis November beschließen, das von den Eurostaaten, dem IWF und der EZB getragen wird. Insgesamt 15 Milliarden Euro könnten dann an blockierten Geldern freigemacht werden.

15 Milliarden bis November

Diese würden im Gegenzug zur schrittweisen Umsetzung der Reformen in Tranchen ausgezahlt. Damit könnte Athen rechtzeitig vor dem 30. Juni 1,8 Mrd. für eine Verbindlichkeit an den IWF überweisen, in der Folge auch insgesamt 6,5 Mrd. an die EZB, um Anleihen zu tilgen. Eine Unsicherheit bleibt: Es müssen bis Dienstag auch noch die Parlamente in Griechenland, Deutschland und anderen Eurostaaten zustimmen.

So lautete der Plan der Euro-Regierungschefs. Sollte die Eurogruppe in der Nacht auf Sonntag scheitern, gäbe es noch den Euro-Sondergipfel, um zu retten, was zu retten wäre – oder über den Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion zu verhandeln. (26.6.2015)

  • Alexis Tsipras am Freitag in Athen. Im Moment pendelt er zwischen der griechischen Hauptstadt und Brüssel.
    foto: ap photo/daniel ochoa de olza

    Alexis Tsipras am Freitag in Athen. Im Moment pendelt er zwischen der griechischen Hauptstadt und Brüssel.

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