Vier-Augen-Gespräch soll Koalition aus Krise helfen

26. Juni 2015, 17:46
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In der SPÖ sorgt man sich, dass die ÖVP den roten Kanzler stürzen will – doch der schwarze Koalitionspartner verweist auf das selbstschädigende Verhalten von Faymann & Co.

Wien/Brüssel – In der SPÖ ist man angesichts der fortgesetzten Attacken seitens des Koalitionspartners ÖVP alarmiert. Offenbar wollen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll Kanzler Werner Faymann "sturmreif" schießen, so argwöhnt man in der Parteizentrale. Eigentliches Ziel dahinter sei wohl Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der im Oktober Wahlen zu schlagen hat und dem in Umfragen ein schmerzlicher Verlust vorausgesagt wird – fragt sich nur mehr, wie hoch dieser ausfallen wird.

Offenbar solle das Asylthema so lange wie möglich am Kochen gehalten werden, das schade den Roten in Wien am meisten, so die Mutmaßungen aus den Reihen der SPÖ. Dass am ehesten die FPÖ davon profitieren werde, das nehme die ÖVP offenbar als Kollateralschaden in Kauf.

Keine Exit-Strategie

Dass der Streit in der Regierung beiden Koalitionsparteien massiv schade, ist allen bewusst. Dennoch gibt es vorläufig kein Einlenken. Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Faymann und Mitterlehner ist erst für kommende Woche geplant. Mittlerweile wird bereits über ein Ende der großen Koalition diskutiert. Freilich noch ohne klare Exit-Strategie. Dass eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt einem politischen Selbstmord von SPÖ wie ÖVP gleichkäme, liegt auf der Hand.

Nationalratspräsidentin Doris Bures, enge Vertraute von Faymann, appellierte jedenfalls in Richtung der ÖVP-Landeshauptleute, nicht "irgendwelchen Aggressionen" freien Lauf zu lassen. Dazu hielt sie fest, dass man angesichts des Krachs nicht zur Tagesordnung übergehen könne – und dass Zeltlager keine taugliche Antwort auf die Flüchtlingsfrage seien. Faymann selbst versucht erst einmal ein wenig Tempo aus dem Streit zu nehmen. "Wir als Regierung sind dazu da, Probleme rechtzeitig zu erkennen und zu lösen. Ich trete dafür ein, dass wir zu konstruktiver Kommunikation zurückkehren", sagte er am Freitag. "Ich habe Vorschläge gemacht und stehe für Lösungen bereit. Von gegenseitigen Schuldzuweisungen halte ich nichts."

Mit Scheitern abgefunden

Das Scheitern seines Asylgipfels, der im Austausch gegenseitiger "Unfreundlichkeiten" geendet ist, wie Landeshauptmann Erwin Pröll es formuliert hat, hat Faymann mittlerweile hingenommen. "Wir haben Vorschläge gemacht und akzeptieren, dass diese nicht von allen mitgetragen werden. Wir brauchen aber trotzdem Lösungen, denn es geht hier um Menschen." Und weiter erklärt Faymann: "Ich bin für alle Ideen offen, die dazu führen, dass es keine Massenquartiere und Zeltstädte mehr gibt, sondern dass Asylwerber menschenwürdig in Kleinquartieren fair auf ganz Österreich aufgeteilt werden." Container als Flüchtlingsquartiere, wie Pröll und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das nun andenken, seien aber keine Lösung, denn damit würden "Flüchtlingsghettos" geschaffen.

Nicht relevant

Häupl, der eigentliche mächtige Mann in der SPÖ, könnte jetzt seine schützende Hand über Faymann halten, tut es aber nicht: Die wechselseitigen Vorwürfe auf Regierungsebene seien "nicht relevant" für die Lösung der Flüchtlingsproblematik, sagte Häupl, "das müssen sich die Herren schon selber ausmachen". Im Ö1-Mittagsjournal erklärte der Bürgermeister außerdem, er sei es "ein bisschen leid", das Beziehungssystem "von einzelnen Politikern" zu einzelnen Medien zu kommentieren.

Häupl spielt damit auf einen Artikel in der Kronen Zeitung an, in dem Faymann die Lösung der Flüchtlingsaufteilung bereits als Erfolg verkauft hatte, ehe der Gipfel dazu überhaupt begonnen hatte. Letztendlich war es diese Vorgangsweise des Kanzlers, die die Stimmung beim Gipfel kippen ließ. Mitterlehner hatte heftig darauf reagiert und Faymann indirekt sogar die Eignung zum Kanzler abgesprochen.

Lehre aus "Krone"-Desaster

In der ÖVP weist man etwaige Obstruktionspläne gegenüber dem Regierungspartner jedoch zurück. Klubchef Reinhold Lopatka im STANDARD-Gespräch: "Die Koalition ist nicht gefährdet." Angesichts der Sorge vieler Genossen, dass die schwarzen Landeshauptleute – allen voran Pröll – Faymann stürzen wollen, erklärt er: "Das besorgt ohnehin die SPÖ selbst, da braucht sie keine Unterstützung von unseren Landeshauptleuten, wenn Sie etwa die Wortmeldungen des Traiskirchner Bürgermeisters nachlesen." Andreas Babler (SPÖ) hatte bereits Anfang Juni angesichts der rot-blauen Koalition im Burgenland Faymanns Rücktritt gefordert. Auch Lopatka nimmt Faymann die Vorwegnahme der Einigung in der Krone übel: "Vielleicht ist ihm dieser Abend eine Lehre. Aber ich glaube, eher nicht."

Unglückliche Vermarktungsstrategie

Selbst in der SPÖ ist man über Faymanns Vermarktungsstrategie nicht glücklich. Dass der Kanzler vorab ein Ergebnis lanciert hatte, das es noch gar nicht gab, sei ex trem ungeschickt gewesen, bedauern auch jene, die Faymann nahestehen.

Das Verhältnis der SPÖ zu den Medien ist derzeit prinzipiell etwas angespannt. Die Aussage des Fernsehmanagers Gerhard Zeiler, ebenfalls Sozialdemokrat, als Nachfolger von Kanzler Faymann zur Verfügung zu stehen, hatte dem Vernehmen nach zu heftigen Interventionen im Kurier geführt.

Die Umgebung des Kanzlers soll die Aussagen Zeilers für überbewertet gehalten haben, was in etlichen Telefonaten auch kundgetan worden sein soll. Letztendlich verkleinerte der Kurier die Ankündigung des Interviews von der ersten Abendausgabe zur Morgenausgabe. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, 26.6.2015)

  • Diese beide Herren hatten zuletzt wenige vergnügliche Momente miteinander. Eine Aussprache zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll Erleichterung verschaffen.
    reuters/bader

    Diese beide Herren hatten zuletzt wenige vergnügliche Momente miteinander. Eine Aussprache zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll Erleichterung verschaffen.

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