Kleinere Einheiten und Container für Flüchtlinge

26. Juni 2015, 17:29
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Schwarze zerren an Bund-Länder-Vereinbarung – Rote für kleinere Quartiere

Wien – Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) räumt ein, dass der Asylgipfel "unglücklich gelaufen ist". Nach dem geplatzten Treffen von Ländervertretern und Regierungsspitze waren am Freitag im Grunde noch drei Ideen präsent: Container als Unterkünfte und kleinere Wohneinheiten sowie Bezirksquoten, die Kanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert.

Letztere lehnt Pühringer ab – unter anderem, weil er "wöchentliche Rankings von Bezirken und Gemeinden" befürchtet, so der Landeschef zum STANDARD. Er hätte nichts dagegen, die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung wieder dem Bund zu übertragen. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) hatte zuvor behauptet, "eine Reihe von Ländervertretern" spiele mit dem Gedanken, die entsprechende Vereinbarung aufzukündigen.

Auch Landespolitiker uneins

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) blieb hingegen dabei, die Länder sollten Quartiere selbst organisieren. Ähnlich sieht es in Salzburg Asyllandesrätin Martina Berthold (Grüne), die meinte, Salzburg gehöre "sicher" nicht zu den Ländern, die Aufgaben dem Bund zuschieben. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mahnte, Verträge seien einzuhalten.

Mikl-Leitner schon 2012 für Containerbauten

Bleibt die Frage, wie und wo Quartiere entstehen sollen. Eine Option sind – wieder einmal – Containerbauten. Eine Lösung, die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits im Herbst 2012 aufgebracht worden war. Als das Innenressort vor wenigen Wochen Zelte aufstellte, hatte man diese damit erklärt, dass es für Container Bewilligungen von Gemeindeseite brauche.

Innenministerium verhandelt

Das Innenministerium bestätigte, mit Ländervertretern über die Errichtung solcher Quartiere zu verhandeln – ohne Details zu nennen. In Vorarlberg, das wie Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und das Burgenland die mit dem Bund vereinbarte Quote am Freitag nicht erfüllte, kündigte der Gemeindeverband an, die drei Großgemeinden Lustenau, Dornbirn und Hohenems würden bald eine Liste möglicher Grundstücke für mobile Wohneinheiten vorlegen. Mobile Holzwohneinheiten – Produkte Vorarlberger Holzbauunternehmen – seien angedacht.

Auch in Kärnten denkt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über Containerquartiere nach, berichtete orf.at. Wo, sei noch zu prüfen. Kaiser zeigte sich zudem dazu bereit, die Unterbringung von Asylwerbern in kleineren Einheiten zu organisieren. Quartiere mit weniger als 20 Betten hatte Kärnten bis dato abgelehnt – mit der Begründung, dass der Betreuungsaufwand zu hoch sei.

Konkreter Quotenvorschlag

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) macht sich ebenso für kleinere Unterkünfte stark: "Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Asylwerber in kleinen Einheiten", fordert Burgenlands Landesoberhaupt in einer Aussendung. Als Quotenrichtwert für das Burgenland nannte Niessl zehn Asylwerber pro 1000 Einwohner. Länderintern werde – wie auch in Kärnten – bald ein Asylgipfel stattfinden. (jub, nw, spri, 26.6.2015)

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