Kosovo: Parlament gegen Kriegsverbrechergericht

26. Juni 2015, 19:23
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75 Abgeordnete für Sondergericht, Opposition boykottierte Abstimmung

Prishtina – Die Veteranen der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee UÇK hatten am Freitag beim Parlament in Prishtina Stellung bezogen, um die Abgeordneten davon zu "überzeugen", dass sie gegen das Kriegsverbrechergericht stimmen sollten. Sie stürmten in den Hinterhof des Gebäudes, um die Politiker dazu zu bringen, das Parlament zu verlassen. Polizeieinheiten mussten zum Schutz anrücken. Am Nachmittag löste sich die Demo auf.

Nach mehrstündiger Debatte stimmten 75 Abgeordnete für die Bildung eines Sondergerichtes, sieben dagegen, zwei enthielten sich. Zur Annahme der Verfassungsänderungen wäre eine Zweitdrittelmehrheit bzw. 81 Stimmen notwendig gewesen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Das Gericht wird von den USA und der EU gefordert, um Vorwürfe von Verbrechen der UÇK an Serben und sogenannten albanischen "Kollaborateuren" im Krieg 1999 zu klären. Albanisch-nationalistische Kosovaren sind strikt dagegen.

Nur zwei Optionen

Außenminister Hashim Thaçi, selbst ein ehemaliger UÇK-Kommandant, argumentierte, dass es nur zwei Optionen gebe: Entweder man stimme dem Spezialgericht in Prishtina zu oder die Uno würde ein solches Gericht auch auf Druck von Russland einrichten. Für den Gerichtshof ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weil es einer Verfassungsänderung bedarf. Die Entscheidung wurde bereits monatelang hinausgezögert.

Sie erfolgt nun im Vorfeld zentraler Verhandlungen im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Am Montag soll ein neuer Deal mithilfe der EU unter Dach und Fach gebracht werden. Es geht auch um das heikle Thema der Assoziation der vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo. Eine grundsätzliche Einigung darüber wurde zwar bereits im April 2013 erzielt, doch seitdem ist wenig passiert. Bisher haben die beiden Seiten diese Assoziation auch gänzlich anders interpretiert. Prishtina lehnt exekutive Vollmachten für die Assoziation ab.

Zudem geht es auch um die Umsetzung der Vereinbarungen über Energie und Telekommunikation. Der Kosovo bekommt eine eigene Vorwahl. Thaçi sagte, man sei bezüglich der Telekommunikation im Gespräch mit Österreich. Für Serbien und den Kosovo ist ein Fortschritt im Dialog mit Schritten bei der EU-Integration verbunden. Serbien will mit den Beitrittsverhandlungen beginnen, der Kosovo will das EU-Abkommen. (awö, 27.6.2015)

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