Österreich schließt Botschaften im Baltikum

26. Juni 2015, 17:00
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Außenministerium streicht neben Estland, Lettland und Litauen auch diplomatische Präsenz in Malta

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt den Rotstift an und schließt bis Herbst 2018 alle drei österreichischen Botschaften im Baltikum und die Vertretung in Malta. Der "Redimensionierung" liege eine Analyse zugrunde, wonach in diesen Ländern die Bereiche konsularische Tätigkeit oder wirtschaftliche Zusammenarbeit "weit abgeschlagen" gewesen seien, erläuterte der Außenminister vor Journalisten. Malta, Estland, Lettland und Litauen sollen künftig von Wien oder nahegelegenen Destinationen aus betreut werden. "Fliegende Konsulate" sollen dort unterwegs sein, wo keine fixe Botschaft mehr präsent ist.

Dass die Schließungen im Widerspruch zu aktuellen Entwicklungen wie den Spannungen mit Russland oder der Flüchtlingsproblematik stünden, stellte Kurz in Abrede. Estland, Litauen und Lettland seien ohnehin in der EU und Nato, erklärte der Minister.

Zusätzlich zu den Botschaftsschließungen werden bereits geplante Bauprojekte auf Eis gelegt, und administrative Aufgaben sollen verstärkt in "Verwaltungs-Hubs" zentralisiert werden. Gleichzeitig sollen nicht mehr benötigte Objekte verkauft und bei Mieten für Botschaftsgebäude und Amtswohnungen nachjustiert werden. Darüber hinaus werden die bisher selbstständigen Kulturforen in Budapest, London, Rom und Warschau in die Botschaften eingegliedert. "Wie andere Ministerien auch, stehen wir unter Einsparungsdruck", sagte der Minister. Bis 2019 sollen durch die Maßnahmen 39 Millionen Euro eingespart werden.

Neue Botschaften

Während in der EU das Engagement zurückgefahren wird, will man anderswo expandieren. Die geopolitische Situation habe sich verändert, und man wolle daher in Wachstumsmärkten präsenter sein, lautet die Logik des Ministeriums. In Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar, Singapur und Kolumbien (statt Venezuela) werden daher neue Botschaften, in China wird ein zusätzliches Konsulat eröffnet. Wichtige Impulse erhofft sich der Minister auch von einer "diplomatischen Präsenz" im Silicon Valley,in der neben einem Vertreter des Außenamts auch Mitarbeiter des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums tätig sein sollen. (stb, 26.6.2015)

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