Faymann: An Verteilungsschlüssel scheitert es nicht

26. Juni 2015, 16:17
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Grenzkontrollen "kein Ersatz für gemeinsame Asylpolitik"

Brüssel/Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich trotz magerer Ergebnisse beim EU-Gipfel zuversichtlich gezeigt, dass die Diskussion der EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht scheitert. "An diesem Schlüssel, hoffe ich, scheitert es nicht", sagte Faymann zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.

Der Bundeskanzler deutete an, dass Österreich bereit sei, einer Quote zuzustimmen, wenn Nachbarländer Fingerabdrücke von Migranten nehmen und Verfahren ordnungsgemäß abwickeln. "Es ist dann ein Vorteil für Österreich, wenn es bedeutet, dass weniger einfach so zu uns kommen, weil man sie durchreisen lässt", sagte er.

"Die genaue Berechnung wird bei den Innenministern passieren", sagte Faymann. Diese müssten klären, wie die bisherigen Asylbewerber, die Bevölkerungsgröße und die Wirtschaftsleistung eines Landes dabei gewichtet werden.

Unterstützung durch EU-"Hotspots"

Faymann betonte, das Dublin-Abkommen, wonach Asylbewerber im EU-Land ihrer Erstankunft aufzunehmen sind, müsse praktikabler gestaltet werden, sei aber nicht infrage zu stellen. Die EU-Kommission werde über sogenannte "Hotspots" in den am meisten betroffenen Staaten Unterstützung leisten. Je mehr vor Ort mithilfe der EU aufgebaut und abgewickelt werde, umso besser sei es.

Länder, die nicht am Mittelmeer liegen, dürften vor der Flüchtlingskrise nicht wegschauen, betonte Faymann. In einem ersten Schritt gehe es nur um eine freiwillige Verteilung. Alle Regierungschefs hätten jedoch ihre "innere Verpflichtung" betont.

Faymann schilderte die Gipfeldiskussion zu Migration als "kontroversiell und sehr emotional". Es sei die erste intensive Diskussion im Kreis der EU-Regierungschefs gewesen. Er sei überzeugt, dass Europa gemeinsame Lösungen finde, doch gehe dies nicht in einer Ratssitzung.

Grenzraumkontrollen sinnvoll verstärken

Angesprochen auf das Schengen-System betonte der Bundeskanzler, es gebe bereits Grenzraumkontrollen, die – wo dies sinnvoll sei – verstärkt werden sollten. Grenzkontrollen hätten zwar einen bestimmten Wert, seien aber "ganz sicher kein Ersatz für eine gemeinsame Verteilung, für eine gemeinsame Asylpolitik, für eine gemeinsame Migrationspolitik". (APA, 26.6.2015)

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