Die Troika-Absage war Syrizas größter Fehler

Blog27. Juni 2015, 09:00
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Expertengespräche hätten den Schuldenstreit lösen können. Aber das wollten Tsipras und Varoufakis nicht

Ob mit oder ohne dem angekündigten Referendum am 5. Juli: Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe steuern an diesem Wochenende auf ein endgültiges Scheitern zu – und Athen damit auf einen Grexit. Die einzige Alternative ist, dass die Syriza-Regierung die meisten Auflagen der Europartner akzeptiert.

Das war nicht das, was die Syriza-Regierung bei ihrem Amtsantritt erwartet hatte. Premier Alexis Tsipras hatte versprochen und offenbar auch fix damit gerechnet, dass er die Sparpolitik deutlich mildern kann und sein Land dennoch in der Eurozone bleibt.

Anfängliche Sympathie für Tsipras

Warum ist das nicht gelungen? Syriza und ihre Unterstützer im Rest von Europa machen die Überheblichkeit der anderen Eurostaaten dafür verantwortlich. Aber die neue griechische Regierung genoss am Anfang auch dort relativ viel Sympathie. Ein Kompromiss mit spürbaren Erleichterungen für das Land wäre möglich gewesen. Aber es hätte ernsthafte und komplexe Verhandlungen auf der Expertenebene benötigt.

Doch genau dies hat Syriza gleich am Anfang verhindert. Am 30. Jänner, fünf Tage nach dem Wahlsieg, erklärte Finanzminister Yanis Varoufakis die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für beendet.

Symbol der Fremdherrschaft

Das war ein populärer Schritt, denn die Troika ist in Griechenland zum verhassten Symbol für die wirtschaftliche Fremdherrschaft geworden. Aber in praktischer Hinsicht war es der Anfang vom Ende.

Zwar nahm die Regierung Tsipras etwas später die Gespräche mit den drei Verhandlungspartnern wieder auf, die nun unter dem Namen "Institutionen" fungieren. Aber die Experten wurden auf Schritt und Tritt behindert, durften die Ministerien nicht mehr betreten und waren in die Entscheidungsprozesse in Athen nicht mehr eingebunden.

Konzepte mit Rotstift korrigiert

Und das dürfte eine entscheidende Ursache sein, warum die verzweifelten Versuche der letzten Tage und Wochen, doch noch eine Einigung zu erzielen, nicht gefruchtet haben. Die Griechen verstanden nicht, was die Partnerstaaten genau wollten, ihre Konzepte waren aus europäischer Sicht unausgegoren und wurden in der Luft zerrissen – oder mit Rotstift wie schlechte Schularbeiten korrigiert.

Dabei ging es weniger um Ideologie als um Effektivität: Die Hauptkritik am letzten Athener Maßnahmenpaket war, dass es zu viel auf neue Steuern und Abgaben setzt, die die Konjunktur abwürgen würden.

Marktschreierische Symbolik

Bei einer konstruktiven Gesprächsbasis auf der Expertenebene hätten sich beide Seiten viel Unmut erspart und wären wohl längst zu einer Einigung gelangt: zeitliche Ausdehnung der Schuldenrückzahlung, Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität, effektive Schritte zur besseren Steuereintreibung. Das wäre mit der Troika, wie sie ursprünglich aufgestellt war, möglich gewesen.

Aber Tsipras und Varoufakis waren mehr an marktschreierischer Symbolik interessiert als an pragmatischen Lösungen. Dieser Fehler könnte das Land noch teuer zu stehen kommen. (Eric Frey, 27.6.2015)

  • Finanzminister Yanis Varoufakis und Premier Alexis Tsipras geben sich optimistisch – zu Recht?
    foto: reuters/konstantinidis

    Finanzminister Yanis Varoufakis und Premier Alexis Tsipras geben sich optimistisch – zu Recht?

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