Freier Verkauf von Cannabis in Berlin-Kreuzberg beantragt

26. Juni 2015, 15:27
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Die grüne Bezirks-Bürgermeisterin will vier Abgabestellen einrichten. Sie sollen die Drogenkriminalität eindämmen und die Gesundheit der Konsumenten schützen

Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat beim deutschen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis für den regulierten Verkauf von Cannabis beantragt.

"Wir wollen die Kontrolle über den vollkommen freien Drogenverkauf zurück erlangen", sagte die Grün-Politikerin bei der Unterzeichnung des Antrags. Geplant ist demnach die Einrichtung von vier Abgabestellen, in denen volljährige Bezirkseinwohner monatlich bis zu 60 Gramm der Droge legal erwerben können.

Regulierter Verkauf

Das BfArM mit Sitz in Bonn ist dem deutschen Bundesgesundheitsministerium unterstellt und hat nach Eingang des 25-seitigen Antrags bis zu drei Monate Zeit für dessen Bearbeitung. Für den Fall eines negativen Bescheids will Herrmann auch den Klagsweg prüfen.

Nach Darstellung des zuständigen Projektbeauftragten des Bezirks, Horst-Dietrich Evers, liegt ein öffentliches Interesse für den regulierten Verkauf von Cannabis vor. Demnach sieht das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BTM) für den Fall eines nachgewiesenen öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses Möglichkeiten zur Freigabe bestimmter Drogen vor.

Gesundheitsschutz verbessern

"Es geht hier nicht um Happy-Kiffer-Land", sagte Herrmann. Vielmehr solle mit der kontrollierten Abgabe die grassierende Drogenkriminalität im Bezirk eingedämmt und der Gesundheitsschutz für die zahlreichen Konsumenten verbessert werden.

Trotz einer vom Berliner Senat ausgerufenen Null-Toleranz-Politik bekommt die Polizei das Problem der Drogendealer insbesondere rund um den Görlitzer Park in Kreuzberg seit Jahren nicht in den Griff. Immer wieder kommt es im Zuge von Revierstreitigkeiten zwischen den Dealern zu Gewalttaten.

Zudem sind die illegal verkauften Cannabis-Produkte oft mit gesundheitsgefährdenden Substanzen wie Glasstaub gestreckt. Nach Angaben von Evers hat in etwa jeder fünfte volljährige Bezirksbewohner Erfahrungen mit Cannabis. "Wir wollen zeigen, dass wir eine andere Drogenpolitik in der Bundesrepublik brauchen", sagte Herrmann.

Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, weil Cannabis auf dem Schwarzmarkt frei zugänglich sei. Herrmann hatte ihr Vorhaben, sogenannte Coffeeshops einrichten zu wollen, bereits im Jahr 2013 angekündigt und damit deutschlandweit Schlagzeilen gemacht. (APA, 26.6.2015)

  • "Wir wollen die Kontrolle über den vollkommen freien Drogenverkauf zurück erlangen", sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.
    foto: apa/dpa/torsten leukert

    "Wir wollen die Kontrolle über den vollkommen freien Drogenverkauf zurück erlangen", sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.

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