Pro
Von Conrad Seidl
Man stelle sich vor, dass irgendwo in der westlichen Welt – Gott behüte, bei uns in Österreich – ein wirklich großer Anschlag passiert, einer mit 50 und mehr Toten. Sofort würde gefragt: Hätte man das nicht verhindern können? Hätte man nicht wissen müssen, dass der Attentäter seit Jahren in dubiosen Fundamentalistenkreisen verkehrt hat? Ist niemandem aufgefallen, auf welchen Websites er technische Anleitungen gesucht hat, welche Chemikalien er nach und nach gekauft hat, um seine Bombe zu bauen? Schaut solchen Leuten denn niemand auf die Finger?
Oh ja. Natürlich schaut man "solchen Leuten" auf die Finger – also allen, von denen man vermutet, dass von ihnen Gefahr ausgehen könnte. Und, zum Entsetzen von Bürgerrechtlern, man schaut noch einigen anderen Leuten auf die Finger; Leuten, die womöglich gar nichts mit Anschlagsplänen, radikalem Gedankengut oder sonst welchen gefährlichen Dingen zu tun haben – sondern einfach nur zufällig am falschen Platz waren oder zufällig Kontakt mit einer als gefährlich eingeschätzten Person hatten.
Geheimdienste müssen das tun. Und zwar oftmals ohne konkreten Verdacht. Sie beobachten und lauschen, sie sammeln offene Informationen und manche legal nicht beschaffbare Information – und konstruieren daraus ein Lagebild.
Wenn es gutgeht, verhindern sie damit Anschläge. Tatsächlich ist es in den vergangenen Jahren vielfach gutgegangen – weil etwa die (allen europäischen Diensten an Ausrüstung, Personal und Auswertungsmöglichkeiten überlegenen) Amerikaner die Deutschen vor einer Terrorzelle gewarnt haben, deren Gefährlichkeit den deutschen Verfassungsschützern noch nicht bewusst war. Lob bekommt man dafür kaum.
Wenn es nicht gutgeht, dann kracht es trotz aller geheimdienstlichen Bemühungen. Dann gibt es Spott und Hohn für die Terrorbekämpfer – und die Forderung, die Dienste besser gleich abzuschaffen. Weil sie zu wenig brächten – aber ständig unter der Gürtellinie der gesetzlichen Regeln und parlamentarischen Kontrollen agieren. Das, sagen Insider, müsse eben sein – sonst bekäme man die Informationen nämlich gar nicht.
Dass es immer wieder gelungen ist, entführte österreichische Touristen freizubekommen, hängt mit dieser geheimdienstlichen Praxis zusammen, Kontakte zu allerlei zwielichtigen Organisationen in Afrika und Nahost zu halten – Kontakte, über die man nicht spricht, Kontakte, derer man sich auch nicht rühmen würde. Aber die im Ernstfall Leben retten können.
Und natürlich muss man auch mit mehr oder weniger "befreundeten" ausländischen Diensten zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Eine Hand wäscht die andere.
Aber warum spioniert dann ein Freund dem anderen hinterher? Nun: Das ist unter Geheimdiensten nicht anders als in zwischenmenschlichen Beziehungen, wo selbst in den harmonischsten Partnerschaften der Hauch eines Verdachts aufkommen kann, bei dem dann argwöhnisch nachgeprüft wird, mit wem der andere denn die langen Abende wirklich verbringt, mit wem er oder sie dauernd telefoniert und worüber. Das haben auch österreichische Soldaten im Auslandseinsatz erkennen müssen, als das Abwehramt des Bundesheeres aufgedeckt hat, dass ihre – private – Kommunikation mit der Heimat von einem ausländischen Dienst abgehört worden war.
Auch dazu sind Geheimdienste da: Sie müssen die eigenen staatlichen Einrichtungen, die eigenen Soldaten und Beamten, die eigene Wirtschaft vor fremden Diensten und deren Wissbegierde schützen. Und sie müssen imstande sein, der eigenen staatlichen Führung ein möglichst umfassendes Lagebild von den Absichten anderer – staatlicher und nichtstaatlicher – Akteure zu vermitteln.
In Krisen- und Kriegsfällen sind die Geheimdienstler oft die Letzten, die noch Fühlung halten, wenn diplomatische Beziehungen längst abgebrochen wurden.
Kontra
Von Fabian Schmid
Man stelle sich vor, französische Geheimdienste wüssten von einem gefährlichen Brüderpaar, das Absichten hegt, ein blutiges Attentat auf die freie Presse zu verüben – und den Plan unbehelligt in die Tat umsetzt. Man stelle sich vor, der russische Geheimdienst warnte US-Behörden vor einem jungen Tschetschenen, der in militante Kreise abrutscht – und der zündet mithilfe seines Bruders beim Boston-Marathon mehrere Bombensätze.
Man würde dann wohl erwarten, dass eine ernsthafte Debatte über die Kompetenzen von Geheimdiensten eingeleitet wird. Tatsächlich forderten Innenminister nach diesen Anschlägen aber nur noch mehr Befugnisse, noch mehr Daten für ihre Spione.
Die Digitalisierung erlaubt den Geheimdiensten in zuvor unverstellbarem Ausmaß, Massen an (unbescholtenen) Bürgern auszuspähen. Doch der Algorithmus, der diese Daten durchforstet, macht Unschuldige zur Zielscheibe: So stürmte eine FBI-Spezialeinheit nach dem Attentat in Boston das Haus einer jungen Familie, weil Datenanalysen sie verdächtig gemacht hatten. Die junge Frau hatte online nach Kochtöpfen gesucht, ihr Ehemann nach großen Rucksäcken.
So wird eine Infrastruktur geschaffen, die in den Händen eines repressiven Regimes riesigen Schaden anrichten kann. Wollen wir hoffen, dass Österreich auch in hundert Jahren noch eine Demokratie ist – dafür die Hand ins Feuer legen kann niemand. Die Möglichkeiten zum Orwell' schen Überwachungsstaat sind jedenfalls schon gegeben.
Gleichzeitig blieb die NSA bisher Beweise schuldig, dass Massenüberwachung Anschläge verhindert hat. Als einziges Positivbeispiel wird ein US-Taxifahrer somalischer Abstammung genannt, der 8500 Dollar an die Al-Shabaab-Miliz überwiesen hatte.
Selbst in westlichen Demokratien sind die Geheimdienste außer Rand und Band geraten. Der deutsche Verfassungsschutz hatte äußerst dubiose Verbindungen zu den Neonaziterroristen der NSU, schredderte nach der Festnahme von Beate Zschäpe hektisch wichtige Ermittlungsakten. Der britische GCHQ gab Handbücher heraus, wie Agenten im Internet die Stimmung manipulieren und Aktivisten in Liebesfallen locken können. Das österreichische Abwehramt notierte sich Kennzeichen von Autos, die in der Nähe einer Demonstration gegen Eurofighter geparkt waren.
Dafür lieferte der BND den US-Diensten "Beweise" für Massenvernichtungswaffen im Irak – die zwar nie gefunden wurden, aber einen Krieg herbeiführten.
Solche Geheimdienste braucht kein Mensch. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahrzehnten haben die ominösen Machenschaften in dieser Schattenwelt zahlreiche Menschenleben gekostet und unsere Freiheit fundamental eingeschränkt. Dass Russland sich die Krim schnappt und mit der Terrorbande "Islamischer Staat" ein monströses Gebilde entsteht, haben die ach so wichtigen Dienste aber verschlafen.
Aber sind wir dem Bösen nicht schutzlos ausgeliefert, wenn es keine Geheimdienste mehr gibt? Die Antwort darauf ist ein eindeutiges Nein. Im Bereich Jihadismus zeigt sich etwa, dass die Sensibilisierung der Bevölkerung zahlreiche Hinweise gebracht hat. Familienangehörige, Lehrer oder Freunde schlagen Alarm, wenn sich jemand plötzlich radikalisiert. Im rechtsextremen Milieu liefern unabhängige Journalisten seit Jahren wichtige Analysen und Hinweise, ohne sich mit den Neonazis zu verbrüdern. Die Polizei kann sich um diese Bereiche kümmern, nach transparenten Regeln und unter parlamentarischer Kontrolle.
Kommen Soldaten im Ausland zum Einsatz, kann das Militär vor Ort Aufklärung betreiben und auf die Hilfe der diplomatischen Vertretung hoffen. Satellitenbilder und Gefahrenanalysen müssen auch erstellt oder von Bündnispartnern erhalten werden können, ohne dass Bürgerrechte verletzt werden. Sonst sollte man sich neue Freunde suchen.