TTIP: Länder schränken Verhandlungsspielraum der Regierung ein

26. Juni 2015, 15:06
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Alle Bundesländer einigen sich auf einheitliche, für Bund zumindest teils verbindliche Stellungnahme

Wann die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA abgeschlossen sein werden, ist derzeit noch völlig unklar. Die Länder wollen dem Bund nun aber jedenfalls ein Papier übermitteln, dessen Positionen die österreichische Regierung verinnerlichen und dann auf europäischer Ebene vertreten soll – eine sogenannte einheitliche und damit zumindest teils verbindliche Länderstellungnahme.

Inhalt des Schreibens, das dem STANDARD vorliegt, ist unter anderem die Ablehnung der ISDS-Regeln (Investor-State Dispute Settlement), durch die es einem US-Konzern möglich wäre, eine europäische Regierung vor ein Schiedsgericht zu bringen. Weitere Forderungen der Bundesländer sind, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und es zu keiner vorläufigen Anwendung kommen darf.

Geschützte Herkunftsangaben auch in den USA

Darüber hinaus wird der Bund in der Stellungnahme aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle "geschützten EU-Herkunftsangaben" auch in den USA geschützt werden. Für den Bereich der "regulatorischen Zusammenarbeit" – die Kritiker befürchten, dass dadurch europäische wie auch amerikanische Interessengruppen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnten, ohne dass nationale Parlamente einbezogen würden – halten die Bundesländer zumindest gewisse Bedingungen fest: keine Änderungen von demokratisch beschlossenen Regeln, keine Anwendung auf Landesebene.

Es ist bereits die zweite gemeinsame Stellungnahme, die die Länder dem Bund vorlegen. Am Ende des aktuellen Schreibens wird die Regierung aufgefordert, die Positionen beider Papiere in die Verhandlungen aufzunehmen.

Einfluss des Bundes "fraglich"

"Ich begrüße es, dass durch die Länderstellungnahme nun neue Argumente in der österreichischen Position gegen TTIP Eingang finden und es Landeshauptmann Erwin Pröll nicht gelungen ist, die Länderstellungnahme zum Scheitern zu bringen", sagt Monika Vana, Abgeordnete zum Europäischen Parlament für die Grünen. Niederösterreich hatte einen umfassenderen Entwurf aus Wien zuerst abgelehnt.

An das nun von allen Ländern akzeptierte Papier muss sich die Bundesregierung zumindest teilweise auch tatsächlich halten: "Eine Stellungnahme der Bundesländer ist dann verbindlich, wenn sie einheitlich abgegeben wurde und sie den Wirkungsbereich der Länder betrifft", erklärte der Verfassungsjurist Theo Öhlinger bereits nachdem die erste Länderstellungnahme veröffentlicht wurde. "Fraglich ist natürlich, welchen Einfluss der Bund auf diesen Vertrag zwischen der EU und den USA hat." (Katharina Mittelstaedt, 26.6.2015)

Update

In den letzten Minuten vor Ablauf der Frist kam aus der Steiermark doch noch ein Einwand. Grund dafür ist die Forderung nach einer Abänderung der Passage über die ISDS-Regeln, wird in dem Text der Europaabteilung des Landes erläutert. Es ist nun wieder offen, ob es zu einer einheitlichen Länderstellungnahme kommen wird. Die steirischen Grünen werden diesbezüglich eine dringliche Anfrage im kommenden Landtag im Juli einbringen.

  • Die Länder wollen der Bundesregierung in Sachen TTIP den Kurs vorgeben
    foto: imago

    Die Länder wollen der Bundesregierung in Sachen TTIP den Kurs vorgeben

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