Athen und Geldgeber: Wo sich beide Seiten bewegen – und wo nicht

26. Juni 2015, 13:37
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Athen pocht auf eine Sonderabgabe für Unternehmen, die Gläubiger wollen höhere Einsparungen sehen

Brüssel – Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gehen in die heiße Phase. Von Medien veröffentlichte Dokumente zeigen, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist. Noch immer wollen die Geldgeber aber stärkere Kürzungen, während Griechenland auf Steuererhöhungen besteht. Was sich seit Anfang der Woche in den entscheidenden Punkten an den Positionen der beiden Seiten geändert hat:

  • Pensionsantrittsalter: Bisher pochte Griechenland auf eine Schonfrist bis 2025 um das Antrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Diese Forderung scheint man nun aufgegeben zu haben. Es soll schon wie von den Gläubigern verlangt 2022 kommen.

  • Sozialhilfe für Pensionisten: Griechenland will sein Beihilfesystem für ärmere Pensionisten, genannt EKAS, durch ein neues ersetzen. Die Gläubiger wollen es ersatzlos streichen. Nun wollen sie Griechenland aber bis 2019 Zeit geben, um es auslaufen zu lassen. Am Dienstag waren es noch zwei Jahre weniger.

  • Ersatz für alte Kürzungen: Der griechische Verfassungsgerichtshof hat Pensionskürzungen der Vorgängerregierung aufgehoben. Griechenland hat sich nun bereit erklärt, neue Kürzungen im selben Ausmaß durchzuführen. Die sollen sich auf über eine Milliarde Euro belaufen. Am Dienstag war davon noch keine Rede.

Auch in puncto Steuern hat man sich etwas aufeinander zubewegt:

  • Höhere Mehrwertsteuer: Am Dienstag wollte Griechenland die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer noch um 0,7 Prozent erhöhen, jetzt sind es 0,9 Prozent. Die Gläubiger fordern aber nach wie vor ein Plus von einem Prozent. Ein kleines Zuckerl der Troika: Ende 2016 können die erhöhten Steuern wieder reduziert werden, wenn die Einhebung von Steuern besser funktioniert und die Abgabenhinterziehung eingedämmt wird.

  • Körperschaftssteuer: Griechenland hat die Forderung der Gläubiger akzeptiert. Die von Syriza dominierte Regierung wollte den Satz von derzeit 26 auf 29 Prozent erhöhen, die Gläubiger wollten aber nur 28 Prozent akzeptieren. Im neuen Griechenland-Papier sind die 28 Prozent bereits drinnen.

Wo es sich weiterhin spießt:

  • Die Gläubiger bestehen weiterhin auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hotels von sechs auf 23 Prozent, Griechenland will sie aus Angst um den für die Wirtschaft so bedeutenden Tourismus nur auf den reduzierten Satz von 13 Prozent erhöhen.

  • Die linke griechische Regierung will 12 Prozent der Unternehmensgewinne über 500.000 abschöpfen, das soll bis zum nächsten Jahr knappe 1,5 Milliarden Euro bringen. Ein Vorschlag, den die Gläubiger – weil "wachstumsschädlich" – nicht akzeptieren wollen.

  • Nicht besonders freuen wird man sich unter den Geldgebern, dass Griechenland gestern beim 30-prozentigen Steuerrabatt für Inseln wieder einen Schritt zurückgegangen ist: Er soll doch nicht mehr abgeschafft werden. Das ist vor allem dem Syriza-Koalitionspartner Anel wichtig, die Gläubiger beharren darauf.
  • Griechenland möchte die Militärausgaben um 200 Millionen Euro kürzen, die Gläubiger fordern weiterhin das Doppelte an Einsparungen.

(Andreas Sator aus Brüssel, 26.6.2015)

  • In einigen Bereichen ist Alexis Tsipras den Gläubigern bereits entgegengekommen.
    foto: apa/warnand

    In einigen Bereichen ist Alexis Tsipras den Gläubigern bereits entgegengekommen.

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