USA werten 2014 als "Jahr der Gräueltaten" durch Terrorgruppen

26. Juni 2015, 10:33
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Russlands politisches System als "immer autoritärer" gebrandmarkt – China weist Kritik der USA zurück

Washington – Die USA haben der Kritik an Gräueltaten von Terrorgruppen ungewöhnlich viel Raum in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht eingeräumt. Vom 2014 würden die Schreckenstaten nicht-staatlicher Akteure in Erinnerung bleiben, heißt es in dem Papier, das am Donnerstag von US-Außenminister John Kerry in Washington vorgestellt wurde. Genannt wurden der Islamische Staat (IS), Al-Kaida und Boko Haram.

"Gruppen wie diese haben Menschen am lebendigen Leib verbrannt, auf barbarische Weise Gefangene geköpft, Mädchen in die Sklaverei verkauft und viele Unschuldige willkürlich hingerichtet", schreibt Kerry in dem Vorwort des vom US-Kongress angeforderten Berichtes, der dieses Jahr zum 39. Mal erscheint.

Das Dokument kritisiert aber auch wie üblich Regierungen für ihre Menschenrechtsverletzungen. Syrien etwa führe Massaker aus, bombardiere Nachbarschaften und nutze Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Dafür setze das Regime nicht nur Regierungstruppen ein, sondern auch Milizen, heißt es.

Aufgeführt werden auch Nordkorea, Russland, Saudi-Arabien und der Iran. Die Staaten nutzten "Gewalt oder unterdrückende Gesetze", um Dissidenten zu bekämpfen und dies als Anti-Terror-Maßnahmen oder als Abwehr ausländischer Bedrohungen darzustellen. Herausgestellt wurden die schlechte Behandlung von Frauen in Saudi-Arabien und die hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran.

Auch Russlands politisches System werde durch die Niederschlagung der Medien und der Bürgergesellschaft sowie die Verwicklung in den Ukraine-Konflikt "immer autoritärer".

Das US-Außenministerium erklärte zudem, dass moderne Technologie nicht nur zum Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen genutzt werde, sondern auch um sie zu begehen: "Mehr und mehr Regierungen blockieren zunehmend den Zugang zu Internetseiten, darunter Angebote sozialer Medien." In diesem Zusammenhang genannt wurden etwa Weißrussland, die Türkei, China und Vietnam.

China: USA geplagt von Waffengewalt

China reagierte auf die Kritik an der eigenen Menschenrechtspolitik und erklärte am Freitag, die USA seien geplagt von Waffengewalt und der "exzessiven Anwendung von Gewalt durch die Polizei". Die US-Geheimdienste hätten zudem "wahllos" Folter gegen Terrorverdächtige eingesetzt und durch Drohnenangriffe und die massenhafte Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation die Menschenrechte in anderen Ländern verletzt. Der Bericht wird jedes Jahr am Tag nach der Publikation des US-Menschenrechtsberichts veröffentlicht. China gibt sonst keine Berichte zur Menschenrechtslage in anderen Ländern heraus.

Der kommunistische Einparteienstaat kritisierte, Geld sei ein "entscheidender Faktor in der US-Politik" und die politischen Rechte der US-Bürger würden "nicht ausreichend geschützt". Das US-Justizsystem leide unter "rassistischen Vorurteilen", hieß es in dem Bericht. Er verwies auf die Tötung unbewaffneter Schwarzer durch weiße Polizisten, die in den USA zu massiven Protesten geführt hatte. (APA, 26.6.2015)

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