Uneinigkeit bei EU-Gipfel: Keine verpflichtenden Flüchtlingsquoten

26. Juni 2015, 05:53
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Einigung über freiwillige Unterbringung von 60.000 Schutzbedürftigen

Brüssel – Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Verteilung von Flüchtlingen gestritten. Eine von Österreich gewünschte verpflichtende Quote zur Verteilung sei "im ersten Schritt nicht erreichbar gewesen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach Ende der Beratungen.

Der Gipfel habe aber vereinbart, dass 60.000 Schutzbedürftige in der EU verteilt werden – 40.000, die bereits in Europa sind, und 20.000, die wahrscheinlich aus Syrien nach Europa geholt werden.

"Richtige Richtung"

Die EU gehe damit bei der Flüchtlingspolitik nach Ansicht von Faymann "in die richtige Richtung, aber am Ziel sind wir nicht": "Es hat schon eine sehr ernste Diskussion darüber gegeben, dass die Verbindlichkeit steigen muss."

Die EU-Kommission werde EU-Länder am Mittelmeer unterstützen, damit dort Fingerabdrücke von Migranten genommen werden und das Dublin-Abkommen eingehalten werde. Der ungarische Premier Viktor Orbán habe Faymann gegenüber klargestellt, dass Ungarn nicht vorhabe, etwas außer Kraft zu setzen.

Osten gegen Verpflichtung

Die EU-Kommission hatte eine verpflichtende Verteilung von 40.000 Asylwerbern aus Syrien und Eritrea per Quote von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten vorgeschlagen. Zusätzlich sollten 20.000 freiwillig verteilt werden.

Die Višegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), die – mit Ausnahme Ungarns – wenige Asylwerber haben, hätten sich ganz massiv gegen eine Verpflichtung eingesetzt, sagte Kanzler Faymann. Insgesamt hätten sich somit sieben Staaten einer strengeren Formulierung in der Gipfelerklärung widersetzt.

Renzi empört

Empört über eine fehlende verbindliche Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa zeigte sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen sagte Renzi: "Wenn das Eure Idee von Europa ist, könnt Ihr es behalten, ohne Solidarität verschwendet Ihr unsere Zeit."

Renzi beharrte demnach auf verpflichtenden Quoten. Den Angaben zufolge sagte Renzi, wenn das Wort "verpflichtend" nicht im Text enthalten sein soll, könne man es streichen, "wir machen es alleine".

Tusk für Freiwilligkeit

Während Renzi dem Vernehmen nach von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Debatte unterstützt wurde, verteidigte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen freiwilligen Ansatz, der im Konsens aller EU-Staaten zu finden sei. Eine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen wird von fast allen osteuropäischen Staaten abgelehnt.

Nach Angaben von Diplomaten haben bisher alle EU-Staaten allgemein zugesagt, sich zu beteiligen. Die Details müssen aber noch in schwierigen Verhandlungen der EU-Innenminister geklärt werden. Die nachfolgende luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft will dies bei einem informellen Innenministerrat am 9. Juli in Luxemburg regeln. (APA, 26.6.2015)

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