Mitterlehner zu Faymann: "Nicht Sach- mit Boulevardpolitik verwechseln"

26. Juni 2015, 10:31
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Flüchtlingszelte sollen durch Container ersetzt werden

Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält nichts vom Streit der Regierungsspitze über die Kommunikation rund um den missglückten Asylgipfel: Die wechselseitigen Vorwürfe auf dieser Ebene seien "nicht relevant" für die Lösung der Flüchtlingsproblematik, sagte Häupl am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

"Das müssen sich die Herren schon selber ausmachen", meinte Häupl. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) vorgeworfen, über die "Kronen Zeitung" Politik zu machen. Er sei es "ein bisschen leid", das Beziehungssystem "von einzelnen Politikern" zu einzelnen Medien zu kommentieren, zeigte sich der Bürgermeister genervt.

"Das schafft alles keinen einzigen Platz", betonte Häupl. Er wolle an dieser Diskussion nicht teilnehmen, "Befindlichkeiten" seien nicht das Thema. "Selbstverständlich" sei die Koalition noch regierungsfähig, versicherte er aber auf eine entsprechende Frage.

Eine Drohung, viele Reaktionen

Er verstehe die Ungeduld der Bundesregierung, dass man die Flüchtlinge irgendwo unterbringen müsse. Das völlig überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskichen sei "eigentlich ein humanitärer Skandal", befand Häupl. Von der impliziten Drohung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP), dass sich die Länder von der Bund/Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Flüchtlingen verabschieden könnten, hält Häupl gar nichts: "Verträge sind einzuhalten", da brauche man nicht herumreden.

Pröll (ÖVP) hatte in der Tageszeitung Die Presse angedacht, dass sich die Länder von der Bund/Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Flüchtlingen verabschieden könnten: "Es gibt eine Reihe von Ländervertretern, die angedeutet haben: Wenn der Bundeskanzler weiter in der Form versucht, mit den Ländern umzugehen, überlegen sie ernsthaft, die 15a-Vereinbarung zu sistieren und aufzukündigen. Dann wäre der Bund ausschließlich für das Asylwesen zuständig."

Freilich hatte Prölls Parteifreundin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), vor kurzem erst selbst gemeint, der Bund könnte die Kompetenzen übernehmen, wenn die Länder sich dazu nicht imstande sähen.

Pröll wünscht sich "seriöse Arbeit" vom Kanzler

Pröll sparte aber auch nicht mit Kritik am Kanzler: "Ich würde mir wünschen, dass an der Spitze der Republik jemand steht, der seriöse Arbeit leistet und nicht versucht, über PR-Aktionen Politik zu machen, noch dazu in solchen Situationen."

Zuvor hatte bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der "ZiB2" Regierungschef Werner Faymann mehr oder weniger die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Auf die Frage, ob Faymann kanzlerfähig sei, sagte Mitterlehner wörtlich: "Das ist eine Frage, die sich bei dem Thema jetzt nicht unbedingt besonders verfestigt hat."

Im Ö1-"Morgenjournal" legte Mitterlehner am Freitag nach: Es sei "problematisch, wenn man Sachpolitik mit Boulevardpolitik" verwechsle. Und er ärgerte sich: Es sei "nicht das erste Mal, dass über die Medien versucht wird, vollendete Tatsachen zu schaffen". Die Zuständigen seien darüber verständlicherweise "nicht sehr erbaut". Es gelte vielmehr, "Lösungen gemeinsam zu erarbeiten, vielleicht auch gemeinsam zu erstreiten".

Faymann selbst reagierte ebenfalls gereizt ob Mitterlehners Haltung: "In der Opposition sitzen und gegen alles sein, geht für eine Regierung nicht."

Container statt Zelte

Auch inhaltlich wurde am Freitag heftig weiterdiskutiert. Die fehlenden Quartiere für Asylwerber sollen zu einem großen Teil durch Container geschaffen werden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

Ob das dann Bundes- oder Landesquartiere sein werden, werde sich zeigen, sagte der Sprecher. Es sei keine finanzielle, sondern lediglich eine organisatorische Frage. Die Gespräche seien am Laufen, eine Konkretisierung wolle man "so rasch wie möglich".

Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Schulen und Studentenheime zur Flüchtlingsunterbringung zu öffnen, steht laut Innenministerium bei diesen Gesprächen nicht im Vordergrund: Es gehe primär um eine gewisse Stabilität – vorübergehende Lösungen könne man erörtern, wenn es darum gehe, die Menschen aus den Zelten rauszubringen.

Pühringer hat bei Flüchtlingsbetreuung durch Bund "nichts dagegen"

Prölls Kollege, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) griff dessen Vorschlag nach einem Abgehen der Länder von der 15a-Vereinbarung mit dem Bund bereitwillig auf: "Wenn jemand den Ländern die Aufgaben abnimmt, habe ich sicher nichts dagegen."

Anders die Position der Steiermark. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) tritt auf Anfrage der APA weiter dafür ein, dass die Länder ihre Quartiere selbst organisieren. Ähnlich sieht es in Salzburg aus, wo Asyllandesrätin Martina Berthold (Grüne) meinte, Salzburg gehöre "sicher" nicht zu den Ländern, die die Aufgaben an den Bund weiterschieben. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich zuletzt in diese Richtung geäußert.

"Es braucht Lösungen, Lösungen und nochmals Lösungen. Zelte sind sicher keine Lösungen", verlangte Pühringer am Freitag. Er bezweifelt auch, dass der Bund die Beschaffung von Quartieren im selben Tempo wie die Länder schaffen würde. "Es sind die Länder, die 80 bis 90 Prozent der Quartiere suchen." Das solle der Bund erst einmal wertschätzen, fordert er Anerkennung seitens des Bundes ein. "Es steht ihm nicht an, ein Land, nur weil es einige Prozent zurückliegt, gleich zu tadeln."

Keine Bürgermeister zwingen

Bezirks- oder Gemeindequoten lehnt Pühringer aber – wie seine ÖVP-Amtskollegen – ab. "Da haben wir dann jede Woche Rankings", wer wie brav die Vorgaben erfüllt habe. "Das bringt uns nicht weiter." Damit würde man die Gemeinden nur verärgern. Lösungen seien einzig in persönlichen Gesprächen mit Gemeindevertretern möglich und sollten nicht von oben verordnet werden. "Bürgermeister zu zwingen ist nicht mein Politikstil."

Die SPÖ OÖ pocht hingegen weiter zumindest auf eine – so das neue Wording – "gerechte Verteilung" der Asylwerber auf die Bezirke, um das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen rasch zu entlasten und die Zeltstädte abzubauen. Der rote Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer macht vor allem den Niederösterreicher Pröll für das Scheitern der Bezirksquoten verantwortlich und wirft ihm ein "menschenunwürdiges Doppelspiel auf dem Rücken der Asylwerber" vor: "Einerseits beklagt er sich über die Überfüllung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, auf der anderen Seite verhindert er Maßnahmen, die rasch zu einer Entlastung führen würden."

Nicht zuletzt angesichts eines bevorstehenden Landtagswahlkampfes verspüren offenbar sowohl ÖVP als auch SPÖ den Druck von der Straße: "In der Bevölkerung brodelt es, in Thalham wollen sie die Autobahn sperren", beschreibt der Landeshauptmann das Klima. Man müsse die Ängste der Menschen, die um Sicherheit oder Arbeitsplätze fürchten, ernst nehmen, betonte er. Er ärgert sich allerdings über diejenigen, "die nichts lösen müssen, fußfrei in der Loge sitzen, reinhusten und die Leute aufhetzen". Auch Entholzer, dessen Linzer Stadtgruppe zuletzt mit einer umstrittenen Taferl-Aktion zum Thema Asyl aufgefallen war, appellierte: "Es ist dringend notwendig, die gesamte Diskussion rund um das Asyl-Thema rasch zu beruhigen."

Bezirkshauptleute sollen Steuerungsfunktion übernehmen

In Oberösterreich sollen die Bezirkshauptleute bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren künftig eine Steuerungsfunktion übernehmen. Das wurde bei einem Abstimmungsgespräch von Land, Bezirken, Städten, Gemeinden, Hilfsorganisationen und Religionsgemeinschaften am Freitag beschlossen. Als Sofortmaßnahme werden Steuerungsgruppen auf Bezirksebene eingerichtet, die als erste Ansprechpartner dienen.

Nicht "irgendwelchen Aggressionen freien Lauf lassen"

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnte am Freitag in Richtung ÖVP-Landeshauptleute, nicht "irgendwelchen Aggressionen" freien Lauf zu lassen. Zur Unterbringung der Flüchtlinge seien gemeinsame Vorschläge und Lösungen notwendig.

Die Bezirksquoten waren aus Bures' Sicht ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung für eine gerechtere Verteilung der Asylwerber im Lande. Nun habe ein Teil der Landeshauptleute gemeint, es selbst noch einmal probieren zu wollen. "Das soll so sein, und in ein paar Wochen wird man sich das ansehen." Zur Tagesordnung übergehen könne man jedenfalls nicht, und Zeltlager seien keine taugliche Antwort. (APA, 26.6.2015)

  • Ob Faymann kanzlerfähig sei? "Das ist eine Frage, die sich bei dem Thema jetzt nicht unbedingt besonders verfestigt hat", findet Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
    foto: apa/robert jaeger

    Ob Faymann kanzlerfähig sei? "Das ist eine Frage, die sich bei dem Thema jetzt nicht unbedingt besonders verfestigt hat", findet Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

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