Cameron will doch keine EU-Vertragsänderung vor Referendum

26. Juni 2015, 07:28
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Britischer Premier fordert aber Garantien

Brüssel – Der britische Premierminister David Cameron hat nach Angaben der BBC seine Forderung nach einer EU-Vertragsänderung vor dem geplanten britischen EU-Referendum bis Ende 2017 fallen gelassen. Cameron wolle stattdessen eine "unumkehrbare Sicherheit" und "rechtlich bindende" Garantien, dass EU-Recht in der Zukunft geändert werde, meldete der Sender ohne Quellenangabe am Donnerstag auf seiner Website.

Cameron hatte am Abend seinen europäischen Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel sein weiteres Vorgehen erläutert. Der britische Premier will unter anderem erreichen, dass das im EU-Vertrag verankerte Ziel einer "immer engeren Union" nicht mehr für Großbritannien gilt. Außerdem will er "Sozialleistungs-" und "Wohlfahrtstourismus" vor allem von EU-Bürgern aus Osteuropa in Großbritannien eindämmen.

Renzi: Davids Kampf unser Kampf

Die EU-Partner gingen in der Debatte auch auf Cameron zu. "Davids Kampf gegen die Herrschaft der Bürokratie ist auch unser Kampf, unser Ziel, unsere Verpflichtung", sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi Freitag früh nach Gipfelberatungen in Brüssel.

Renzi sagte, beim Dezember-Gipfel solle ein "Projekt für die Koalition zwischen Europa und Großbritannien" vorgestellt werden. "Das könnte ein gutes Verfahren und ein guter Schritt sein." Der französische Staatspräsident Francois Hollande meinte, Camerons Referendum sei für 2016 geplant – der britische Premier hat bisher keinen genauen Termin genannt.

Langwieriger Prozess

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat "kurzfristig Vertragsänderungen bis 2017" aber de facto ausgeschlossen. "Auch wenn man sich morgen auf Vertragsänderungen einigen würde, müssten die erst ratifiziert werden. Das genau dauert mehrere Jahre", sagte Schulz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Es sollten daher Widersprüche vermieden werden. Die meisten Kollegen, die die EU ändern wollten, damit Großbritannien Mitglied bleiben könne, wollten das rasch und nicht erst in zehn Jahren. "Damit haben sie recht. Wir müssen besser werden, wir müssen die Bürger überzeugen." Aber "die, die wirklich die EU kurzfristig bis 2017 verbessern möchten, sollten nicht auf Vertragsänderungen abstellen".

Vielmehr gehe es darum, ein Verfahren zur besseren Rechtssetzung in Gang zu setzen, wie dies bereits geschehen sei. Er hoffe, dass dann im Rahmen der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden können, die die Wähler in Großbritannien überzeugen, sagte Schulz. (APA, 25.6.2015)

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