Republik des Stillstands

Einserkastl25. Juni 2015, 17:52
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Den Leuten steht es bis hierhin

Wochen-, ja monatelang ohne Ergebnis verhandeln – das können nicht nur "die Gläubiger" und "die Griechen" in Brüssel, das können wir auch.

Drei Meldungen eines einzigen Tages aus der österreichischen Politik: Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) will trotz der Streikbereitschaft der Ärzte in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds (93 Prozent sind dafür) derzeit nicht mit der Ärztekammer sprechen. Sie wirft der Standesvertretung "Erpressung in Vorwahlzeiten" vor.

Inzwischen wird an einer weniger spektakulären, aber für den Wirtschaftsstandort nicht unwichtigen Strafrechtsreform weitergepokert. Der Untreueparagraf, der derzeit glücklose oder unfähige Manager mit einem Fuß ins Kriminal stellt, wird jetzt einmal nicht reformiert.

Die Mutter aller Enttäuschungen war aber der "Asyl-Gipfel" von Kanzler Faymann mit den Landeshauptleuten am Mittwochabend. Sein Vorschlag einer "Bezirksquote" für Flüchtlinge starb den Föderalismustod – hauptsächlich durch die schwarzen Landeshauptleute.

Die Stimmung war elendiglich, was auch daran gelegen sein soll, dass Faymann mit seinem (fast einzigen) Führungsinstrument "Ich steck' vorher alles der Krone" für massive Verärgerung gesorgt haben soll.

Die Partie steht. Die Regierung steht. Das Land steht. Den Leuten steht es bis hierhin. (Hans Rauscher, 25.6.2015)

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