Schilys "legendärer Ruf" für Causa Alijew

26. Juni 2015, 05:30
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Die Wiener Kanzlei Lansky vermisste 2012 zwar seinen "Stellenwert in der Öffentlichkeit", trotzdem wird der deutsche Ex-Minister Otto Schily in der Causa Alijew bis heute beschäftigt. Gegen gutes Honorar

Wien – Am 10. Juli soll in der Causa Alijew am Wiener Straflandesgericht das Urteil fallen; am Mittwoch hat ein kasachischer Zeuge die zwei Angeklagten massiv belastet. Man wirft ihnen die Ermordung zweier Banker vor; wegen deren Entführung verbüßt der genannte Zeuge eine Haftstrafe in Kasachstan. Der Hauptangeklagte in Wien, Rakhat Alijew, hat sich das Leben genommen.

Die Aktivitäten von Opferanwalt Gabriel Lansky und Helfern wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), hohen Ex-Mitarbeitern der Justiz oder deutschen Ex-Politikern haben zuletzt, nach einem kritischen "Spiegel"-Bericht, auch in Deutschland für Wellen gesorgt. Etwa das gut bezahlte Engagement von Ex-Innenminister (1998 bis 2005) Otto Schily. Der Anwalt (er war Mitbegründer der Partei Die Grünen und wechselte 1989 zur SPD) wurde 2012 "über die Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) von den Angehörigen" der Opfer mandatiert, so Schily in einer Aussendung.

"Vermittlung von Köhler"

Wie es genau dazu kam, erschließt sich aus LGP-Mails von 2012. Im Mai bat Lansky seine Mitarbeiter, ihn demnächst mit Schily zu verbinden – sollte nach einem Grund gefragt werden, "sagts, es ist ein neues Mandat für ihn über Vermittlung von Bundespräsident (Horst; Anm.) Köhler".

Im Juni kam Schily nach Wien, kurz zuvor forderte Lansky intern noch zum Nachdenken auf, "wo wir Schily neben Gauweiler (Peter; Ex-CSU-Abgeordneter und Anwalt; Anm.) zur Verstärkung unserer deutschen Achse einsetzen könnten, insbesondere Dienste und Innenresort". Lanskys Kollege sah "zwei Einsatzfelder": zum einen "Kontakt zum Bundesinnenministerium zwecks Einwirkung auf deutsche 'Dienste', vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Engagements des Bundesamts für Verfassungsschutz pro A. (Alijew; Anm.)".

Zum anderen in einem "Auftritt mit Gauweiler ..., falls wir das Thema Geldwäsche medial ausschlachten wollen". Ansonsten gehöre "Schily der 'falschen' Partei an, er habe "in der Öffentlichkeit m. E. keinen besonderen Stellenwert mehr. In den Innenbehörden und Diensten dürfte sein Ruf aber noch legendär sein", heißt es in der E-Mail. Die Unterlagen seien gestohlen und zum Teil gefälscht, sagt Lansky.

"Handfeste Kriminalstory"

Jedenfalls fand man im Sommer 2012 zusammen. Schily habe einen Besuch bei Interpol-Generalsekretär Ronald Nobel angekündigt "und riet, die ganze Story exklusiv dem 'Spiegel' zuzuspielen", ist in einem LGP-Aktenvermerk zu lesen. Aus der sollte freilich nichts werden – obwohl Lansky Schily mit Material briefte, das "den Sachverhalt so veranschaulicht, dass ein Journalist 'Lust' auf das Publizieren dieser handfesten Kriminalstory samt Schmiergeldern, Geheimagenten, Verschwörungen und Mord bekommt".

Am 4. September bereits urgierte Schily sein erstes Honorar. Laut LGP-Unterlagen bekam er (jedenfalls) im Oktober und November 2012 jeweils 75.000 Euro. Insgesamt betrugen alle Ausgaben, die dem kasachischen "Opferverein Tagdyr" damals aufgelistet wurden 602.000 Euro – für Juli bis November 2012. Schily selbst verrät das Honorar für seinen Beitrag "zur Aufklärung der Alijew u. a. angelasteten Kapitalverbrechen sowie der Zerschlagung des bis nach Deutschland reichenden Geldwäschenetzes" nicht.

Honorarkürzung und böser Brief

Im Herbst 2012 gab es ersten Zoff: Wegen eines Disputs mit dem "Spiegel"-Chefredakteur sah Schily von einem Gespräch mit selbigem "vorerst ab", es sei denn, der ränge sich "zu einem 'pater peccavi' (einer Entschuldigung; Anm.) durch", schrieb Schily an Lansky. Bei dem sorgte der Ausfall des erhofften "Spiegel"-Artikels für Verärgerung, er dachte eine Honorarkürzung an – was Schily mit einem bösen Brief beantwortete. Weitergearbeitet hat er dann doch. Etwa indem er im Herbst 2012 "ein angenehmes Gespräch mit dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen" führte, wie er meldete.

Manchmal waren es auch nur diskrete Nachfragen, mit denen die Wiener Schily, "der keinen Euro für eine nichtanwaltliche Tätigkeit bekam" (Lansky) beauftragten. Etwa um zu erkunden, ob eine deutsche Zeitschrift einen Journalisten mit einer Alijew-Geschichte beauftragt habe. Schily ist laut eigener Angabe heute noch in der Causa Alijew tätig – und zwar "unter erheblichem Zeit- und Arbeitsaufwand". (Renate Graber, 26.6.2015)

  • Die Wiener Opferanwälte in der Causa Alijew schätzten die gute Nachred' des deutschen Ex-Innenministers Otto Schily "bei den Diensten", heißt es in einer E-Mail aus der Kanzlei Lansky.
    foto:reuters/bensch

    Die Wiener Opferanwälte in der Causa Alijew schätzten die gute Nachred' des deutschen Ex-Innenministers Otto Schily "bei den Diensten", heißt es in einer E-Mail aus der Kanzlei Lansky.

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