US-Gesundheitsreform: Obamas halber Sieg

Kommentar25. Juni 2015, 17:34
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Sollte auch in anderen Fragen ein Konsens für mehr Fairness entstehen, wäre das der wahre Sieg für Obamas Demokraten

Die letzte Hürde für Obamacare ist genommen: Das neue Gesundheitssystem, das fast allen Amerikanern eine leistbare Krankenversicherung garantiert, muss nicht aufgrund einer schlampigen Formulierung im Gesetzestext wieder demontiert werden. Das eindeutige Urteil des Höchstgerichts, wonach staatliche Prämienzuschüsse für Niedrigverdiener in allen 50 Bundesstaaten zulässig sind, kam nicht überraschend und dürfte wohl in allen politischen Lagern für Erleichterung sorgen: Für Präsident Barack Obama ist damit die größte Errungenschaft seiner Präsidentschaft gesichert, und die Republikaner müssen sich im kommenden Wahlkampf nicht dem Vorwurf aussetzen, erneut Millionen von Bürgern den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verwehren.

Spannend ist die Frage, ob das neue, komplizierte System von Auflagen und Subventionen nun auch in der Bevölkerung mehr Anklang findet. Obwohl Obamacare viel besser funktioniert als erwartet – es gibt Millionen neuer Versicherter, und der Anstieg der Gesundheitskosten wurde gedämpft -, ist die Reform immer noch unpopulär.

Doch jetzt könnte die Stimmung drehen, denn es wird keinem Politiker mehr nützen, gegen Obamacare zu hetzen. Und wird einmal in den USA das Recht auf Krankenversicherung als Selbstverständlichkeit gesehen, dann sollte auch in anderen Fragen ein Konsens für mehr Fairness entstehen. Das wäre der wahre Sieg für Obamas Demokraten. (Eric Frey, 25.6.2015)

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