EU-Reformen auf langer Bank

25. Juni 2015, 17:28
19 Postings

Cameron präsentiert auf EU-Gipfel eigene Reformideen

Bevor die Staats- und Regierungschefs der EU in das harte Ringen um eine Lösung für Griechenland eingriffen, widmeten sie sich "zum Aufwärmen" beim EU-Gipfel am Donnerstag einer leichteren Übung: der Debatte über die Reform der EU-Verträge, die das Funktionieren der Gemeinschaft erleichtern und zugleich die Sonderwünsche einzelner Länder wie Großbritannien berücksichtigen.

Basis der Beratungen war ein von fünf Präsidenten wichtiger EU-Institutionen erstelltes Reformkonzept, von Jean-Claude Juncker (Kommission), Martin Schulz (EU-Parlament), Mario Draghi (Zentralbank), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Ratspräsident Donald Tusk. Kern ihrer Vorschläge ist eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Zwei Phasen soll es geben: Zunächst soll versucht werden, über die bisher geleisteten Änderungen zur Bildung einer Bankenunion ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu schaffen. Dies würde allen Bürgern der Eurozone die Sicherheit geben, dass Ersparnisse von 100.000 Euro gesichert werden. Neben der Harmonisierung der Regeln für Banken, die seit einem Jahr einer von der EZB organisierten gemeinsamen Überwachung unterliegen, wollen die Präsidenten die wirtschaftspolitische Steuerung durch die EU-Kommission stärken.

In einer zweiten Phase nach 2017 soll die Eurozone dann durch Maßnahmen vertieft werden, die einer Vertragsänderung bedürfte. So könnte es zu einem gemeinsamen Budget der Staaten der Währungsunion kommen. Auch soll es einen hauptberuflichen fixen Chef der Eurogruppe geben, der auch dem EU-Parlament verantwortlich wäre.

Queen warnt vor Spaltung

Die Regierungschefs nickten den Bericht mit Wohlwollen ab. Kontroverse Diskussionen waren hingegen zu den Wünschen des britischen Premiers David Cameron am späten Abend zu erwarten. London will eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen, insbesondere in Fragen der Personenfreizügigkeit und bei Sozialem. Cameron kann mit Zugeständnissen rechnen, wenn dies nicht dazu führt, dass der Kern der Union behindert wird.

Die britische Königin Elizabeth II nahm bei ihrem Deutschlandbesuch Mittwochabend überraschend deutlich dazu Stellung: "Eine Spaltung Europas wäre gefährlich", warnte sie bei einem Festbankett in Berlin, "wir müssen uns seriös anstrengen, die positiven Veränderungen seit dem Krieg zu erhalten." (Thomas Mayer, 26.6.2015)

Share if you care.