Politik im Wachkoma

Kommentar der anderen25. Juni 2015, 17:21
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Die Mehrheit der Bürger fühlt sich ungerecht behandelt, Law-and-Order-Politik ist wieder in. Einzige Lösung: Die Politik muss handeln statt wegschauen und – zum Beispiel – eine Registrierkassenpflicht für steuervermeidende Multis und Eliten einführen

Nun ist es also wieder so weit: Um massenhaft gewählt zu werden, ist es nicht mehr nötig, Wunden zu heilen. Es reicht, Finger auf Wunden zu legen und ohne Rücksicht darin zu wühlen.

Im Wesentlichen kulminiert die gesellschaftspolitische Krise Österreichs rund um die Themen Soziales und Arbeitsplätze. Bei beiden Themen jedoch wird seit Jahren nicht regiert, sondern bloß verwaltet. Dies ist die wichtigste Ursache dafür, dass Österreich nichts abbekommt von der allmählichen konjunkturellen Aufhellung in Europa. Während für die Industrieländer heuer im Durchschnitt ein Wachstum von 1,9 Prozent erwartet wird, sieht die OECD für Österreich einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung von lediglich 0,6 Prozent. Verantwortlich für die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sind zuvorderst die fehlenden strukturellen Reformen.

Die beschlossene Steuerreform ist zwar okay, doch letztlich wird von ihr nicht viel mehr bleiben als eine Kompensation der kalten Progression für ein paar wenige Jahre. Reformbedarf, wirklicher Reformbedarf, besteht nach wie vor und am drängendsten bei den Arbeitszusatzkosten. Es geht schlicht darum, den Sozialabgabenkeil zwischen Brutto- und Nettoverdiensten zu verringern. Ebenso notwendig sind – wir wissen es seit vielen Jahren – Reformen im Gesundheitswesen, im Pensionsbereich, in der öffentlichen Verwaltung, in den föderalen Strukturen, der Bildung, der Forschung und der Integration.

Der Zustand des politischen Wachkomas manifestiert sich mittlerweile in der realen Wirtschaft. Während in Österreich beispielsweise die Erweiterungsinvestitionen, also jene Investitionen, die für neue Arbeitsplätze sorgen, auf niedrigem Niveau bei 21 Prozent stagnieren, sind in Deutschland Erweiterungen mit rund 35 Prozent das dominierende Investitionsmotiv. In Österreich hingegen werden in erster Linie Ersatz- (41 Prozent) und Rationalisierungsinvestitionen (27 Prozent) vorgenommen. Für alles andere fehlt die Zuversicht. Kein Wunder, dass das Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit hat.

Nichtstun und Wegschauen in der Politik sind gewiss nicht ausschließlich österreichische Untugenden. Denn der Schuldenkrise, in der sich nicht nur Griechenland, sondern grosso modo ganz Europa befindet und die das Primat der Politik untergräbt und damit unser aller demokratisches System, steht ein Phänomen gegenüber, dem die internationale Politik wie ohnmächtig begegnet: den ebenso aggressiven wie legalen Steuervermeidungstricks von internationalen Multis und deren Eigentümern.

Zwölf Billionen Euro fließen laut ZDF alleine via die Niederlande jährlich in Steueroasen wie die Cayman-Inseln. Dieses Steuergeld fehlt. Fehlt bitterlich. Fehlt für Bildung und für Forschung, fehlt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, fehlt für Familien, für die Jugend und für sozial Benachteiligte. Dass das so ist und praktisch nichts dagegen unternommen wird, ist eine riesige Sauerei. Die Folge davon nämlich ist auch, dass die Politik mehr und mehr darauf verfällt, das fehlende Geld eben nicht bei den scheinbar unerreichbaren, privilegierten Eliten einzufordern, sondern von jenen, die sich dagegen nicht mit einer Armada von Anwälten und Steuerberatern wehren können: der Masse der Menschen, den Normalbürgern.

Ablenkungsmanöver

Und sie – und das ist wohl das Perfideste an der Sache – werden zudem gegeneinander ausgespielt. Dieser Tage wieder stärker denn je. Neid wird wieder geschürt, Vorurteile wieder befördert, Ressentiments wieder befeuert. Dieses billige politische Ablenkungsmanöver, dieses gesellschaftlich unverantwortliche, primitive Spiel – es ist nur möglich, weil die europäische und internationale Politik es nicht und nicht schafft – vielleicht es nicht und nicht schaffen will -, die Reichsten der Reichen, die Größten der Größten ganz schlicht dazu zu bewegen, ihren fairen Steueranteil zu bezahlen.

Die jüngste diesbezügliche Initiative der EU-Kommission, so steht zu befürchten, wird letztlich zu nicht viel mehr führen als einer wirkungslosen Beschwichtigungsaktion. Dabei gäbe es doch so simple, zielführende Maßnahmen. Wie wäre es beispielsweise mit einer steuerlichen Registrierkassenpflicht auch für die internationalen Multis und Eliten? Ja, für Steuervermeider wie Google, Apple, Starbucks und Co? Allein in der EU geht der Öffentlichkeit Schätzungen zufolge jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Es kann doch nicht sein, dass Multis mit Umsätzen, deren Höhe mit dem BIP von Kleinstaaten vergleichbar ist, hierzulande weniger Steuern zahlen als manche österreichischen Klein- und Mittelunternehmen!

Wir leben in einer Zeit, in der sich die gesellschaftspolitischen Verschiebungen dramatisch manifestieren. Verlierer sind nicht nur Einzelne. Ungerecht behandelt fühlt sich mittlerweile der Großteil der Bevölkerung. Das kann weder wirtschaftlich noch politisch noch gesellschaftlich lange gutgehen. In ganz Europa gewinnen jetzt schon die Radikalen, Rechte wie Linke, an Zustimmung. Was wir derzeit beobachten müssen, ist die breite Zustimmung zu einer Rigorosität, die Übertreibungen nicht nur in Kauf nimmt, sondern von ihnen profitiert. Law-and-Order-Politik ist wieder in. Gläserne Konten, der Einsatz verdeckter Spitzel, Bürgerwehren. Und Initiativen, die bis vor kurzem als hirnrissige Spinnereien gegolten hätten, werden allen Ernstes politisch debattiert: Warnetiketten auf Wein und Bier etwa.

Noch erkennen zu wenige Menschen, wohin es führen kann, wenn immer mehr verboten, überwacht und reglementiert wird. Es führt zu einer von tausend Ängsten und Vorurteilen eingeschüchterten, manipulierten, zu radikalen Schritten bereiten Gesellschaft, die sogar ihrer eigenen Bevormundung zustimmt, solange sie dafür nur scheinbare Sicherheit bekommt, scheinbare Gerechtigkeit und eine sie einlullende neue Biedermeierlichkeit.

In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben. Möchten Sie es? Das Gebot der Stunde lautet daher nicht rigorose Überwachung, radikale Verbote und weitere Maßregelungen. Das Gebot der Stunde muss sein: endlich entschieden handeln. Sachlich. Fair. Und in respektvollem Miteinander. (Sigi Menz, 25.6.2015)

Sigi Menz (Jg. 1952) ist Chef des Ottakringer-Konzerns, Spartenobmann Industrie in der WKÖ und Obmann des Österreichischen Brauereiverbandes.

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