Johanna Mikl-Leitner: Ministerin mit Mission und zwei Gesichtern

Porträt26. Juni 2015, 05:30
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Nicht zum ersten Mal heizte die Innenministerin die Asyldebatte mit spektakulären Aktionen an

Wien – Vor dreizehn Jahren, als sich längst nicht so viele Asylwerber nach Europa aufmachten wie in diesen Tagen, wandte sich eine Abgeordnete mit einer dringenden Bitte an den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). "Lieber Ernst!", schrieb sie in einer E-Mail an den Parteifreund, "Bad Schönau ist eine wunderschöne Tourismusgemeinde, und die soll es auch bleiben. (...) Es geht die Diskussion um, dass die Pension Hofstätter (...) Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich ersuche Dich, einer Zuweisung nicht zuzustimmen." Der Name der Unterzeichnerin lautete: Johanna Mikl-Leitner.

Mittlerweile 51 und selbst als Innenministerin mit unzähligen widerspenstigen Bürgermeistern konfrontiert, würde Mikl-Leitner mit derartigen Interventionen anders umgehen, wie sie auf Anfrage versichert: "Ich würde das Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister suchen und ihm klarlegen, dass er keine Sorgen haben muss, Asylwerber zu bekommen." Denn sie würde ihm "mit Statistiken klarlegen, dass es damit in keiner Weise zu mehr Kriminalität kommt" – und ihm "zusprechen, Asylwerber zu betreuen".

Zuerst zündeln, dann löschen

Der Grüne Peter Pilz, der über mehr als tausend E-Mails aus der Ära Strasser verfügt, zu seiner Nachfolgerin im Amt aber "eine gute Gesprächsbasis" gefunden haben will, meint, dass Mikl-Leitners speziell vor Wahltagen mit ihrer Flüchtlingspolitik "hysterisiert und zündelt" – und danach kämen "ihre "Löschversuche immer zu spät".

Fest steht, dass die gebürtige Hollabrunnerin seit ihrem Antritt als Ministerin im Jahr 2011 vor Urnengängen tatsächlich auffällig oft spektakuläre Aktionen im Asylbereich gesetzt hat: Mal zog Mikl-Leitner über subsidiär Schutzberechtigte her, dass viele keiner Arbeit nachgehen würden (vor der Niederösterreich-Wahl 2013), mal ließ sie im Wiener Servitenkloster eine Razzia durchführen, wo frühere Besetzer der Votivkirche untergebracht waren, parallel dazu setzte es spektakuläre Abschiebungen nach Pakistan (vor der Nationalratswahl 2013).

Bevor die Steirer und die Burgenländer heuer zu den Urnen schritten, wurden in Österreich Mikl-Leitners berüchtigte Zeltstädte errichtet – jedoch mit bescheidenem Erfolg.

In beiden Ländern erlitt die ÖVP dramatische Verluste, dazu erklärte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Verhandlungen über die Aufteilung der Flüchtlinge zur Chefsache – allerdings haben dessen Asylgipfel samt anvisierter Bezirksquoten nun die schwarzen Landeshauptleute gesprengt.

Von Strasser entdeckt

Einst als politisches Talent entdeckt wurde Mikl-Leitner, studierte Wirtschaftspädagogin, von Strasser, der sie als Landesgeschäftsführer zu Marketingleiterin für die niederösterreichische Volkspartei machte, die bis heute als schlimme Stahlhelmpartie verschrien ist. Mit ihrer hemdsärmeligen Art und einem Wahlkampf, in dem der mächtige Landeshauptmann Erwin Pröll zum Actionstar, dem "Lowlander", hochstilisiert wurde, holte Mikl-Leitner 2003 im flachen Land die schwarze Absolute zurück.

Zur Belohnung holte sie Pröll in seine Landesregierung, wo sie später den Posten der Soziallandesrätin bekam. In Niederösterreich erzählt man, Mikl-Leitner sei eine von ganz wenigen gewesen, die Pröll davon überzeugen konnte, eine bereits getroffene Entscheidung noch zu revidieren.

foto: reuters / heinz-peter bader
"Wenn du in Niederösterreich als Frau überleben willst, musst du so sein": Innenministerin Mikl-Leitner ist berüchtigt für ihren ruppigen Stil und ihren engen Kontakt zu Landeshauptmann Pröll.

Nach dem überraschenden Abgang seines Neffen Josef Pröll als ÖVP-Chef und Vizekanzler schickte der Landeshauptmann seine enge Vertraute, mittlerweile zweifache Mutter, nach Wien in die Bundesregierung. Dort beerbte Mikl-Leitner die Oberösterreicherin Maria Fekter, die ins Finanzressort wechselte.

Chance auf Landeshauptfrau

Ein Schwarzer beschreibt die nunmehrige Innenministerin als eine Mischung zwischen ihren beiden Vorgängerinnen, der verstorbenen und eher gutmütigen Liese Prokop und der streitbaren, oft schrillen Fekter, die einst gar einmal über "die Rehlein-Augen" des Flüchtlingsmädchens Arigona Zogaj hergezogen ist: "Die Hanni hat zwar die Härte von Fekter, aber das Herz von Prokop."

Nicht zuletzt deshalb werden Mikl-Leitner auch gute Chancen eingeräumt, Prölls Nachfolge anzutreten, falls dieser sich nächstes Jahr entschließen sollte, bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten. Parteiintern hat die Niederösterreicherin allerdings nicht nur Freunde – vor allem im Wirtschaftsflügel der ÖVP, obwohl sie in jungen Jahren als Trainee bei der Industriellenvereinigung tätig war. Für Kopfschütteln sorgte etwa Mikl-Leitners ruppige Antrittsrede als Chefin des schwarzen Arbeitnehmerbundes ÖAAB Ende 2011, als sie den Spitzenverdienern des Landes ausrichtete: "Her mit dem Zaster!"

Zwei Gesichter

Normalerweise setzt sie ihre markigen Sprüche aber lieber gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ ein. Faymann schimpfte sie einen "Lügenkanzler", weil dieser der ÖVP unterstellt hatte, für längere Arbeitszeiten einzutreten. Angesichts der roten Familienpolitik fühlte sie sich an die DDR erinnert – "wenn der Staat danach trachtet, die Kinder so bald und so lange wie möglich von den Eltern zu trennen".

Bekommt Mikl-Leitner bei politischen Verhandlungen nicht das, was sie will, kann sie "richtig fuchtig und deftig werden", erzählt ein SPÖler. In ihrer eigenen Partei wird aber beschwichtigt, dass das "nicht böse gemeint" sei, denn: "Wenn du in Niederösterreich als Frau überleben willst, musst du so sein", sagt ein ÖVPler. Ein Grüner wiederum attestiert der Ministerin "zwei Gesichter" – weil sie sich im persönlichen Umgang oft "als sensible Zuhörerin mit Hilfsbereitschaft" erweist.

"Dabei vergeht's einem"

Ihre berüchtigte Volksnähe ist aber auch das, was Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) derzeit ärgert. Denn während das Lager dort mit tausenden Asylwerbern überbelegt ist, besuche Mikl-Leitner auch derzeit "Genussmeilen, Feste und Veranstaltungen" in den Nachbarorten – "und tut dabei so, als ob sie für die humanitäre Katastrophe gleich nebenan" nichts dafürkönne. Babler: "Dabei vergeht's einem."

In der "Tourismusgemeinde" Bad Schönau scheint die Welt jedenfalls noch heil zu sein. Laut Statistik ist dort bis dato kein einziger Flüchtling untergebracht. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 26.6.2015)

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