Das Versagen der Verweigerer

Kommentar25. Juni 2015, 16:43
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Die Landeshauptleute erwiesen sich beim Asylgipfel als unfähig, Probleme zu lösen

Man stelle sich vor, Österreich wäre ein Wirtschaftskonzern. Das Bild ist nicht allzu weit hergeholt, schließlich bemühen es viele politisch Verantwortliche gern in Sonntagsreden, um ihre "Wirtschaftskompetenz" unter Beweis zu stellen.

Man stelle sich weiters vor, einige Beschäftigte in diesem Konzern wären notorische Nein-Sager: konflikt- statt lösungsorientiert, renitent, intrigant und Unternehmensziele hintertreibend, und sie würden obendrein noch permanent Leib und Leben gefährden. Nach maximal zwei schriftlichen Verwarnungen hätten diese Herrschaften ein ernsthaftes Problem und müssten sich wohl schleunigst nach einen neuen Job umsehen.

Zum Glück für sie verweigern besagte Herrschaften aber nicht in der Privatwirtschaft die Arbeit, sondern in der Politik. Als Landeshauptleute. Und das hat, zumindest bis zum nächsten Wahldebakel, vorerst keine Konsequenzen. Dabei muss man ihnen beim Thema Asyl nicht weniger als Totalverweigerung und Totalversagen vorwerfen. Offensichtlich sind sie auch gewillt, das Florianiprinzip auf die Spitze zu treiben: Die Bezirksquoten lehnen sie rundweg ab, dafür gibt es, wieder einmal, Absichtserklärungen und neun spitze Finger, die gen Brüssel weisen. Sollen die doch dort, "auf EU-Ebene", das Problem lösen.

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner muss man zugestehen, dass sie sich zumindest ernsthaft bemüht haben. Spät, aber doch schienen sie, zumindest vorübergehend, ihre Lektion aus den verlorenen Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland gelernt zu haben. Zelte für Flüchtlinge, so sagen alle, die etwas von politischer Kommunikation verstehen, sind ein fatales Signal: Sie suggerieren Katastrophenstimmung, Bedrohung, eine Situation, die zu eskalieren droht.

Also müssen die Zelte weg, folgerte die Regierungsspitze richtig. Sie machte dieses Anliegen folgerichtig zur Chefsache, weil die Innenministerin mit den Ländern nicht weiterkam. Die Mehrheit ignoriert die festgelegte Quote, die Suche nach den öffentlich beschworenen "kleineren, privaten Quartiereinheiten" erfolgte nur halbherzig – und die Idee, die (ohnehin leerstehenden) Kasernen zu öffnen, wurde vielfach zurückgewiesen.

Dass sich Faymann und Mitterlehner nach dem Njet aus den Ländern nun sofort wieder zerkrachten, zeigt freilich auch, dass die Lernkurve auf Bundesebene nicht allzu steil ist.

Faymanns Schuldzuweisung an die ÖVP-regierten Länder ist auch einseitig: Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich besonders vehement gegen die Kasernenöffnung ausgesprochen, Hans Niessl führte gar einen im Grundton xenophoben "Sicherheitswahlkampf".

Vernünftig und im Interesse aller Beteiligten wäre eine Lösung beim Asylgipfel allemal gewesen. Vor allem aus humanitären, aber auch aus politischen Gründen: Scheitert die Bundesregierung, triumphiert die FPÖ. Das kann auch den roten und schwarzen Landeshauptleuten nicht egal sein.

Zudem steht der Föderalismus angesichts klammer Kassen ohnehin auf dem Prüfstand. Die Länder selbst fordern viel, etwa die Ausweitung der Steuerhoheit oder die Verländerung der Schulagenden. Doch warum sollte man Kompetenzen an jemanden abgeben, der in einer politischen Kernfrage zeigt, dass er unfähig ist, Probleme zu lösen? In der Privatwirtschaft wäre das unvorstellbar. (Petra Stuiber, 26.6.2015)

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