Höchstgericht bestätigt Obamacare

25. Juni 2015, 18:40
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Supreme Court: Staatliche Beihilfen für Versicherte durch Gesetzestext gedeckt

Washington – Die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat eine weitere Prüfung durch den Obersten Gerichtshof überstanden. Der Supreme Court entschied am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen, dass die staatlichen Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien.

In dem Fall standen Steuervergünstigungen für Millionen von Versicherten und damit das Schicksal der kompletten Reform auf dem Spiel. Präsident Barack Obama erklärte, sein wichtigstes innenpolitisches Projekt sei dauerhaft im Recht verankert. "Dieses Gesetz funktioniert, und es wird dies weiter tun", sagte Obama am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses.

Nach mehr als 50 gescheiterten Abstimmungen gegen Obamacare im Kongress, nach einem Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Streitthema und nach mehreren Klagen vor dem Supreme Court sei "der Affordable Care Act hier, um zu bleiben".

Bürger klagten

Die von einem konservativen Politikinstitut unterstützte Klage von vier Bürgern aus dem Bundesstaat Virginia richtete sich gegen eine unklare Formulierung des Obamacare-Gesetzes zu staatlichen Beihilfen. Der Passage zufolge sind Bürger förderungsberechtigt, wenn sie ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben.

Das Onlineportal healthcare.gov der Bundesregierung wird dagegen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kläger argumentierten daher, dass bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung fließen dürfe. Nur 16 Bundesstaaten haben eigene Versicherungsbörsen geschaffen.

16 Millionen profitierten

Der Supreme Court bestätigte nun die landesweiten staatlichen Beihilfen. Vor drei Jahren hatten die Obersten Richter bereits die der Reform zugrunde liegende Versicherungspflicht für alle Bürger für verfassungskonform erklärt. Der 2010 verabschiedete Affordable Care Act ermöglichte nach Angaben des Weißen Hauses mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Maßnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung.

Aktien von Krankenhausbetreibern legten an der Börse in New York nach dem Urteil deutlich zu. Auch Anteilscheine von Krankenversicherern waren gefragt. (APA, 25.6.2015)

  • Die Entscheidung der Obersten Richter sei "ein Sieg für die hart  arbeitenden Amerikaner überall in diesem Land", sagte Obama.
    foto: ap/carolyn kaster

    Die Entscheidung der Obersten Richter sei "ein Sieg für die hart arbeitenden Amerikaner überall in diesem Land", sagte Obama.

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