Nach Asylgipfel: Bundespräsident für neue Verhandlungen

25. Juni 2015, 14:45
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SPÖ schießt gegen ÖVP und vice-versa

Wien – Das Scheitern des Asylgipfels von Regierung und Landeshauptleuten hinterlässt die österreichische Flüchtlingspolitik in Ratlosigkeit. Zwischen SPÖ und ÖVP dominierten am Donnerstag gegenseitige Schuldzuweisungen. Bundespräsident und Nationalratspräsidentin appellierten, trotz aller Divergenzen an einem Strang zu ziehen.

Inklusive Vorbesprechungen gut fünf Stunden waren sich am Mittwochabend Regierung und Landeshauptleute im Kanzleramt gegenübergesessen, ohne in wesentlichen Fragen ein Stück weiterzukommen. Verkünden konnte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Anschluss bloß, dass bis Ende Juli 6.500 Asyl-Plätze geschaffen werden sollen.

Pröll: Gipfel "oberflächlich vorbereitet"

Sein Vorschlag einer Bezirksquote wurde vor allem von den schwarzen Landeshauptleuten vom Tisch gewischt. Die Verantwortung dafür wiesen sie dem Kanzler zu. Dieser habe den Gipfel "äußerst oberflächlich vorbereitet", verkündete der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Erwin Pröll (ÖVP). Am grünen Tisch entwickelte Vorschläge seien "völlig praxisfern und -untauglich", befand der niederösterreichische Landeshauptmann.

Auch die anderen schwarzen Landeshauptleute schlossen sich dieser Position an. Für den Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wäre eine Bezirksquote "eine zusätzliche Ebene und Erschwernis." Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) meinte, es handle sich um einen "unausgereiften Vorschlag", weil das Problem bloß verlagert würde.

In der Sache argumentieren die schwarzen Länder in etwa so, dass die Quote dazu führen würde, dass jene Bezirke, die jetzt mehr Flüchtlinge als nötig betreuen, sofort mit dem Abbau von Plätzen beginnen würden. Somit gäbe es dann erst wieder nicht genug Quartiere.

Hilfe aus Kärnten für Faymann

Neben dieser inhaltlichen Abneigung waren auch atmosphärische Gründe dafür verantwortlich, dass der Gipfel mit einem Eklat und wortlos davon stürmenden Landeshauptleuten endete. Dass die "Kronen Zeitung" quasi unter Berufung auf Faymann in ihrer Abend-Ausgabe vermeldet hatte, das Treffen werde ein positives Ergebnis mit den Bezirksquoten bringen, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer.

Immerhin ein Landeshauptmann schloss sich tatsächlich Faymanns Position an. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will die Bezirksquote nun in seinem Heimatbundesland eigenständig vorantreiben. Aus den zuständigen Regierungsstellen der Gemeinde Wien gab es vorerst keinen Kommentar, ebenso wenig aus dem ebenfalls rot regierten Burgenland.

Dafür rückte die SPÖ mit diversen OTS-Aussendungen und Interviews aus, um die ÖVP zu geißeln. Am persönlichsten wurde Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) offen attackierte. Dieser habe angesichts der Widerstands der ÖVP-Landeshauptleute die Regierungslinie nicht beibehalten können. Der Kanzler selbst sprach von einem "Desaster für beide Regierungsparteien".

Traiskirchener Bürgermeister: "Bankrotterklärung"

Nicht ins Jammern miteinstimmen wollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), für die es durch die Nicht-Einigung auch nicht leichter wird für eine adäquate Flüchtlingsunterbringung zu sorgen. Erfreulich ist für sie aber, dass wenigstens 6.500 Plätze geschaffen werden. Wo diese entstehen, soll kommende Woche mit den Ländern vereinbart werden.

Die neuen Quartiere sollen vor allem der Entlastung der Betreuungsstellen in Traiskirchen und Thalham dienen. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist ungeachtet dessen konsterniert. Dass der Gipfel kaum Ergebnisse gebracht hat, bezeichnete er als "komplette Bankrotterklärung der österreichischen Politik".

Mikl-Leitner plädierte derweil für ein Ende des Streits in der Flüchtlingsfrage: "Das will ich nicht fortführen, weil das bringt uns keinen Millimeter weiter." Ähnlich äußerte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Nötig sei ein "ehrliches gemeinsames Bemühen aller politischen Verantwortungsträger". Die Herausforderung sei nur solidarisch zu lösen.

Bundespräsident: "Besorgniserregend"

Angesichts der heiklen Lage ergriff am Donnerstag auch der Bundespräsident das Wort. Staatsoberhaupt Heinz Fischer bezeichnete die jüngsten "Divergenzen" als "besorgniserregend". Diese dürften nicht das letzte Wort sein. Regierung, Länder und Gemeinden müssten im Asylstreit gemeinsam mit den Hilfsorganisationen "an einem Strang ziehen".

Zumindest die NGOs wären dazu bereit. Die vom Gipfel "schwer enttäuschten" Organisationen Rotes Kreuz, Volkshilfe und Caritas drängten auf neue Verhandlungen. Für die wäre auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Er pocht aber auf eine bessere Vorbereitung künftiger Gespräche. Denn eine Lösung zu finden, wenn 50 Medienvertreter vor der Tür stünden, sei eben schwierig. (APA, 25.6.2015)

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