Nach Grazer Amokfahrt: FPÖ will Hassposter anzeigen

25. Juni 2015, 14:13
292 Postings

Zahlreiche rassistische und verhetzende Kommentare unter Statusmeldung von Parteichef Strache

Die FPÖ hat angekündigt, gegen Poster auf der Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache Anzeige wegen Verhetzung einzubringen. In bis zu zehn Fällen werden die Freiheitlichen die Justiz einschalten, berichtet die Zib2. Konkret geht es um Kommentare, die unter Straches Posting zur Amokfahrt in Graz getätigt worden waren. Der FPÖ-Parteichef hatte sich heftige Kritik eingefangen, weil er auf einen religiösen Hintergrund bei der Amokfahrt anspielte. Ermittlungsbehörden hatten dies jedoch bald ausgeschlossen. Nutzer forderten daraufhin, den Täter zu foltern oder sogar zu töten.

Filter nur für eigenen Namen

Die Facebook-Seiten der FPÖ leiden schon länger unter dem Ruf, hetzerische Kommentare der eigenen "Fans" zu ignorieren. Eine Seite namens "Eau de Strache" liefert täglich neue Beispiele für solche Wortmeldungen, die oftmals nicht von Seitenadministratoren gelöscht werden. Auch die Initiative "Heimat ohne Hass" hat hetzerische Postings auf der Seite von H.C. Strache untersucht. So soll der Name des Parteichefs etwa gefiltert werden, rassistische Beschimpfungen hingegen nicht.

30 Verurteilungen im vergangenen Jahr

Laut Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, ist der Tatbestand der Verhetzung nicht so einfach zu erfüllen: So müsse etwa bewiesen werden, dass Angeklagte nicht im Zustand einer großen Verärgerung oder alkoholisiert einmalig auffällig wurden. Außerdem sei es schwierig, festzustellen, wer hinter den Profilen steckt, so Pilnacek zur Zib2. 2014 gab es 30 Verurteilungen unter diesem Tatbestand. (fsc, 25.6.2015)

  • Die FPÖ geht gegen Poster auf Straches Facebook-Wall vor
    foto: apa/fohringer

    Die FPÖ geht gegen Poster auf Straches Facebook-Wall vor

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