Sieben große verbleibende Streitpunkte

25. Juni 2015, 13:21
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Themen sind die Inspektionen der Atomanlagen und die Modalitäten der Aufhebung und eventuellen Wiedereinführung der Sanktionen

Wien – Im Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran gibt es fünf Tage vor Ablauf der Frist laut Verhandlungskreisen bereits ein Vertragskonstrukt mit einigen Eckpunkten. Dieses soll auch als Verhandlungsgrundlage für die bevorstehende Mammutrunde im Wiener Palais Coburg dienen. Unterschiedlichen Angaben zufolge soll das Papier etwa fünf bis sechs Seiten lang sein.

Hierzu werden am Wochenende die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Mohammad Javad Zarif, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, in Wien erwartet. "Wir haben einige Fortschritte erzielt, aber der große Wurf ist uns noch nicht gelungen", meinte ein Diplomat in Wien.

Sieben Streitpunkte

Am Donnerstagvormittag setzten die Chefverhandler der 5+1 (UNO-Vetomächte plus Deutschland) und des Iran, die politische Direktorin der EU, Helga Schmid, und der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqchi, die Gespräche über einen Vertragstext in Wien fort. Sieben große Streitpunkte gibt es laut Insiderangaben noch.

Inspektionen

"Das große Thema ist natürlich die Inspektion der iranischen Atom- und Militäranlagen. Hier gibt es noch Diskrepanzen", so ein Verhandler gegenüber der APA. Der Iran wolle nur teilweise die westlichen Forderungen bei diesem heiklen Punkt erfüllen.

Der Westen, allen voran Frankreich und die für eine Überprüfung und Implementierung eines Deals zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), will einen Zugang zu allen Anlagen, der Iran will die Inspektion von Militäranlagen verhindern.

Aufhebung der Sanktionen

Außerdem spielen die Modalitäten und der Zeitplan für die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran eine große Rolle. "So schnell wie die Iraner sich das wünschen, wird es nicht gehen", erklärte der Verhandler weiter.

Weitere strittige Punkte sind das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, die vom Westen gewünschte automatisierte Rückkehr zum Sanktionsregime, wenn Teheran sich nicht an den Deal hält, Fragen an iranische Nuklearforscher und die Geltungsdauer des Abkommens.

Im Konflikt geht es darum, dass der Iran dem Westen glaubhafte und überprüfbare Garantien abgibt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Charakter hat. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran suspendiert werden. Bis zur Frist am 30. Juni will man einen endgültigen Vertrag formulieren. (APA, 25.6.2015)

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