Pilz: Niederlands Telekom bestätigt "flächendeckende" NSA-Spionage

25. Juni 2015, 13:04
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Untersuchungen der Telekom Austria sollen noch am Donnerstag beginnen

Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Informationen des grünen Abgeordneten Peter Pilz in den Niederlande "flächendeckend" ausspioniert. Dem niederländische Telekomkonzern KPN zufolge seien "alle Telefongespräche" ins oder aus dem Ausland abgehört worden, sagte Pilz am Donnerstag. In Österreich sollen dem grünen Politiker zufolge die Untersuchungen noch heute beginnen.

Das "erschütternde Ergebnis" sei der "erste dokumentierte Beweis der totalen Überwachung", kommentierte Pilz die Untersuchungsergebnisse (Zeitraum 2005-2008) der KPN, die ihm dessen Sicherheitssprecherin mitgeteilt habe. Demnach richteten sich die mutmaßlichen Spähaktivitäten der NSA in Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND nicht nur gegen Regierungsmitglieder oder internationale Organisationen, sondern die "Amerikaner spionierten alle aus".

"Ich will natürlich wissen, ob das in Österreich auch passiert"

"Ich will natürlich wissen, ob das in Österreich auch passiert", fordert Pilz, der sich nach eigenen Angaben noch heute, Donnerstag, mit Vertretern der Telekom Austria trifft. Pilz hatte Mitte Mai in Wien erklärt, dass auch Österreich von der BND-NSA-Abhöraffäre betroffen sei. Warum der Beginn der Untersuchung in Österreich mehr als ein Monat gedauert habe, sei ihm nicht ganz klar. Die Sicherheitssprecherin des niederländischen Pendant zur Telekom Austria habe gleich die Initiative ergriffen.

Ziel sei es aber vor allem Druck auf die Deutsche Telekom auszuüben, alles offen zu legen. "Es wird ein Rechtsstreit", prognostiziert Pilz, der am Sonntag seine Europa-Tournee zur Aufdeckung mutmaßlicher Spionageaktivitäten der NSA und des BND mit einem Besuch in Polen fortsetzen will. Derzeit seien es Österreich, die Niederlanden, Belgien und die Schweiz, aber es werde immer mehr Strafverfahren geben und dann sei die Deutsche Telekom gezwungen zu handeln – "weil sonst stehen sie bald alleine gegen Europa da".

Beweise

Pilz, der nach eigenen Angaben "intensiv" mit dem niederländischen Geheimdienst und der KPN zusammen arbeitet, hatte vor mehr als einem Monat mutmaßliche Beweise präsentiert, die Spähaktivitäten des amerikanischen und deutschen Geheimdienstes beweisen sollten. Angezapft wurden demnach von der Deutschen Telekom im Auftrag des BND und auf Geheiß der NSA Transitlinien, die durch den Telekom-Hub von Frankfurt führten.

Das wichtigste Dokument, auf das sich Pilz beruft, ist eine Liste von 255 Transitleitungen – also Leitungen, die durch Deutschland führen, ihren Ursprung und ihr Ziel aber in anderen Ländern haben. Die NSA soll den BND beauftragt haben, diese 255 Leitungen für sie zu überwachen. (APA, 25.6. 2015)

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