Südafrika erwägt Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof

25. Juni 2015, 15:57
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Nach Affäre um umstrittenen Besuch Bashirs

Pretoria – Es ist eine Bestätigung für jene, die schon länger den Rückzug Südafrikas auf Raten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vermuten. Vonseiten der Regierung hieß es am Donnerstag, dass das Land nun offiziell einen Abbruch der Beziehungen zum Weltgericht prüfen wolle. Man werde allerdings nur als "letzten Ausweg" tatsächlich aussteigen. Die Beziehungen zum ICC hatten sich besonders vergangene Woche eingetrübt, nachdem die Regierung trotz eines ICC-Haftbefehls Sudans Machthaber Omar al-Bashir eine Ausreise ermöglicht hatte.

Ein solcher Ausstieg des als afrikanische Führungsmacht geltenden Landes wäre für den ICC ein herber Schlag. Das Gericht, das 2002 seine Arbeit aufnahm und eine bessere Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen ermöglichen sollte, hat auf dem Kontinent ohnehin einen schweren Stand. Viele Regierungen werfen ihm vor, unter dem Deckmantel der Justiz neokoloniale Politik zu verfolgen. Sie führen ins Treffen, dass bisher nur Fälle aus Afrika offiziell vom ICC untersucht wurden. Währenddessen seien Länder wie die USA oder China nicht einmal ICC-Mitglieder.

Profilierungsversuche

Südafrika galt lange Zeit als verlässlicher Teilnehmer. Seitdem die Regierung von Präsident Jacob Zuma aber versucht, sich mit ihrer Außenpolitik stärker in Afrika zu profilieren, hat sich das Blatt gewendet. Im Fall Bashir steht sie auf dem Standpunkt, dieser sei nicht als Staatsgast, sondern als Teilnehmer des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) angereist, weshalb man ihm die Ausreise nicht hätte verbieten dürfen.

Die Causa sorgt nun für heftige Spannungen zwischen Justiz und Regierung. Dunstan Mlambo, Richter an Südafrikas Höchstgericht, forderte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft auf, wegen Bashirs Abreise Klage gegen die Regierung zu erheben. "Ein demokratischer Rechtsstaat kann nicht existieren, wenn die Regierung verfassungsmäßige Verpflichtungen ignoriert", so Mlambo. (red, 25.6.2015)

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