Burma: Parlament verweigert Suu Kyi Präsidentschaftskandidatur

25. Juni 2015, 14:36
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Verfassungsänderung erhält erforderliche Mehrheit nicht

Naypyidaw – Das Parlament in Myanmar hat Hoffnungen auf eine Verfassungsänderung und damit eine Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zunichte gemacht. Ein Gesetz, das die Macht des Militärs beschnitten hätte, erhielt am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit.

"Das Gesetz wurde nicht beschlossen", sagte Parlamentspräsident Shwe Mann. Suu Kyi rief das Volk auf, trotz der gescheiterten Verfassungsänderung die Hoffnung nicht aufzugeben.

"Hoffnung nicht verlieren"

Laut Mann stimmten rund 60 Prozent der Abgeordneten für die Gesetzesänderung – weniger als die für Verfassungsänderungen notwendigen 75 Prozent. Dem Votum war eine dreitägige heftige Debatte zwischen im Parlament sitzenden Militärs und gewählten Abgeordneten vorausgegangen. Nach der Abstimmung wandte sich die Oppositionsführerin an das Volk und rief dazu auf, nicht die Hoffnung zu verlieren. Sie kündigte an, die Opposition werde bei den für Oktober oder November geplanten Wahlen "nicht nachgeben".

Gemäß der geltenden Verfassung ist der Oppositionspolitikerin eine Kandidatur verwehrt: Paragraph 59f der Verfassung besagt, dass das Staatsoberhaupt keinen ausländischen Ehepartner und auch keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben darf. Suu Kyis 1999 gestorbener Ehemann war Brite und die beiden Söhne des Paars haben ebenfalls die britische Staatsbürgerschaft. Kritiker sehen es als erwiesen an, dass die Junta den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt gegen Suu Kyi zuschnitt, um eine künftige Präsidentschaft der Friedensnobelpreisträgerin zu verhindern.

Militär bleibt hart

Beobachtern zufolge ist das Militär nach dem Ende der offenen Junta-Diktatur 2011 nicht bereit, weitere Einschnitte seiner Macht hinzunehmen. General Tin San Naing sagte, eine Änderung sei "unangemessen", da sich Myanmars Demokratie noch "in der Entstehungsphase" befinde.

Suu Kyis Partei NLD würde bei freien Wahlen Schätzungen zufolge zahlreiche Sitze Parlamentes übernehmen, die derzeit noch zu einem Viertel von der Armee besetzt sind. Vergangenes Jahr erhielt eine Petition der NLD zur Senkung der benötigten Parlamentsmehrheit auf 70 Prozent fünf Millionen Unterschriften.

Während der Herrschaft der Militärjunta stand Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest, erst 2010 wurde sie im Zuge der politischen Öffnung des südostasiatischen Landes entlassen und 2012 erstmals ins Parlament gewählt. (APA, 25.6.2015)

  • Suu Kyi feierte am 21. Juni ihren 70. Geburtstag.
    foto: apa/epa/naing

    Suu Kyi feierte am 21. Juni ihren 70. Geburtstag.

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